Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13.1.2018 !

Foto eines Demo-Schildes mit der Aufschrift "FPÖ-ÖVP // WTF? LOL!"Für Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr, rufen diverse Gruppen - darunter die Österreichische Hochschüler_innenschaft, die Schüler_innenvertretung, die HTU Wien, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts - zur nächsten Großdemonstration gegen die Schwarz-Blaue Regierung auf. Treffpunkt ist am Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof).

 

 

Seit der Angelobung und der Großdemonstration am TAG X (https://tag-x.mobi) hat sich die neue Regierung daran gemacht, ihr Programm zu konkretisieren und umzusetzen.

Zusätzlich zum grundsätzlichen Nationalismus und Rassismus, der sich im gesamten Regierungsprogramm wiederfindet, wird nun auch gegen Menschen über 50 Politik gemacht:  Die "Aktion 20.000", die 20.000 Arbeitssuchenden über 50 zu einem Job verhelfen hätte sollen, wurde mittels eines Umlaufbeschlusses (!) über die Feiertage abgeschafft. Diverse Regierungsangehörige lamentieren, dass die Aktion nicht gegriffen hätte - allerdings war das Programm in der Pilotierungsphase und erst in 9 Bezirken angelaufen. 

Was die Bundes-ÖH zu den Plänen der Regierung, die direkt die Studierenden angehen, sagt?

Massive Verschlechterungen - angefangen von Studiengebühren, über Exmatrikulation bei längerer Prüfungsinaktivität, bis hin zu einer Reduzierung der Prüfungsantritte. Außerdem sollen die Einspruchsrechte der ÖH eingeschränkt werden, was das Ende einer unabhängigen Interessenvertretung bedeutet würde. Die ÖH wird so zum verlängerten Arm des Ministeriums, was uns Studierende mundtot macht und massiv in unseren Rechten einschränkt. Die sozialen Folgen einer Wiedereinführung von Studiengebühren wären verheerend: Als zuletzt 2002 Studiengebühren eingeführt wurden, mussten von einem Semester auf das andere 45.000 Studierende ihr Studium abbrechen. 

Wir rufen gemeinsam mit der Bundes-ÖH und der HTU zur Teilnahme an der Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir wünschen uns eine bunte, lautstarke und große Demo!

Hier noch ein Auszug aus dem Text der Plattform und der OGR:

Was bedeutet Schwarz-Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
► Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

Wie schon am Tag X rufen diverse Gruppierungen zur Großdemonstration auf. Du kannst dir also aussuchen, welche Gruppe und welche Forderungen dir am ehesten entsprechen. Wir haben hier Links zu den entsprechenden Facebook-Events mit den weiteren Informationen gesammelt: