EPA-Tagung zum Schutz des 'geistigen Eigentums' vom 23.-24. November in Salzburg

Mit dieser Veranstaltung versucht das Europaeische Patentamt (EPA) einmal mehr die Vorzuege einer verpatentierten Welt an den Menschen zu bringen und unterstreicht dieses Vorhaben in einer Presseaussendung mit den Worten "epoline: Bringing Patents Closer to the Public". Eine Neuerung, die seit kurzem von der EPA zur Effizienzsteigerung der Patentanmeldungen angeboten wird, nennt sich epoline und bietet eine Reihe von elektronischen Produkten und Dienstleistungen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte an.

Damit werden Patente unkompliziert und vor allem sehr schnell von Entwickler zu Patentamt geschickt und bearbeitet. Klar verdeutlicht heißt das, dass die Geschwindigkeit an erteilten Patenten dramatisch zunehmen wird, da sich Unternehmen zusehends im Wettbewerb befinden und sie quasi an die Benuetzung von epoline gebunden werden um dem kapitalistischen Prinzip weiterhin Folge leisen zu koennen. Die Konsequenzen sind aber selbst für einen teesudlesenden Wahrsager mehr als deutlich erkennbar: Aussterben von Open Source-Projekten und eine Verregelmentierung von menschlicher Kreativitaet.
In einer oesterreichischen Tageszeitung ist die Rede von einer "Diskussion um den Schutz geistigen Eigentums". Wozu Diskussion wo es keine Gegenpositionen gibt? Nach einem Blick auf die RednerInnenliste ist die Sache klar wie eine Glasfaserleitung. Vertreter von Microsoft bis Siemens, Anwaelte die sich mit Publikationen zum Thema "Geistiges Eigentum" einen Namen gemacht haben, der Praesident des oesterreichischen Patentamts hoechstpersoenlich nebst anderer europaeischer Patentgurus versuchen mit neuen Verordnungsvorschlaegen und einer breiten Zustimmung durch Unternehmen Akzeptanz zu gewinnen und daraus handfestes Kapital zu schlagen. Die Vortraege reichen von "Neue Trends in der Softwarewareindustrie und beim Schutz geistigen Eigentums", abgehalten von Marie-Thérese Huppertz - Director of Corporate Affairs, Microsoft EMEA, bis hin zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in einer digitalen Welt" von Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko - Partner bei Schaenherr Rechtsanwaelte OEG, Wien. Letzterer hat im Jahre 2001 einen unruehmlichen Prozess gewonnen, der einmal mehr verdeutlichen soll, wie diese Entwicklung einer Willkuer Tuer und Tor oeffnet. Darin bestaetigte der Oberste Gerichtshof erstmals die graphische Gestaltung einer Internet-Seite gegen eine "unbefugte" Uebernahme als geschuetzt und verbietet somit Plagiate einer Homepage. Kurzer Ausflug dazu: Der Mobilfunk- und Festnetzanbieter tele.ring musste nach einiger Zeit, nachdem er seine neue Homepage online gestellt hatte feststellen, dass ein branchenfremdes oesterreichisches Unternehmen die wesentlichen Elemente der graphischen Gestaltung übernommen hatte. Textaenderungen und kleine Modifikationen wurden durchaus angebracht. Dennoch viel das Urteil für die teleringer aus.

Dass eine Organisation wie epoline zwar für die Patentierung von "geistigem Eigentum" eintritt, sie aber Open-Source Software für deren Online-Patenttransfers heranziehen, ist ein schraeges Detail am Rande.

Um den Kongress die noetige Wuerde zu erweisen und um neugierige Zaungaeste fern zu halten, offeriert sich die Tagung dem geneigten Besucher übrigens mit 150 Euros; Galadiner in der Salzburger Residenz inklusive. Also wirklich "public" ist das aber dann auch wieder nicht. Dennoch bietet sich Gelegenheit diesen Gestaltungsmenschen mal ordentlich die Meinung zu sagen und zwar am:

Dienstag, 23. November 2004
14.00 - 17.00 Uhr
Historisch-kulinarischer Spaziergang durch Salzburg

Mittwoch, 24. November 2004
9.00 - 12.00 Uhr
Kunst und Handwerk in Salzburg

Haette Haydn eine Symphonie, dadurch gekennzeichnet, dass Klang in erweiterter Sonatenform erzeugt wird, patentiert, waere Mozart in Schwierigkeiten gekommen. Das sollte mensch denen mal verklickern, wenn sie vorm Mozartgeburtshaus staunend ihre Fotos schießen.

alle Infos zum Kongress findest du unter
http://www.epoline.org/events/salzburg/de/intro.html

Weiterfuehrende Links:
Zehn Mythen ueber Open Source: http://www.phone-soft.at/open-source/10myths_g.html

Why 'Free Software' is better than 'Open Source': http://www.gnu.org/philosophy/free-software-for-freedom.html