#oeh15: Fragen an die Fraktionen - KSV

Unten findest du die Antworten des KSV auf unsere Fragen. Unsere Fragen sind, der Übersichtlichkeit halber, fett geschrieben, die Antworten der Fraktionen wurden von uns inhaltlich nicht verändert. Die Antworten entsprechen möglicherweise nicht der Meinung der fsinf.

Sollten Antworten zu lang gewesen sein (wir haben allen Fraktionen ein Zeichenlimit von rund 10.000 Zeichen gesetzt), wurden diese gekürzt. Sämtliche Kürzungen werden durch [...] gekennzeichnet, die vollen Antworten können bei uns oder den Fraktionen selbst erfragt werden.

 

1) Welche Themen sind euch besonders wichtig, und, wenn ihr einen Beschluss in der UV durchsetzen könntet, welcher wäre das?

Wir setzen uns vor Allem für die Interessen arbeitender und sozial benachteiligter StudentInnen ein. Dennoch sind die Themen, auf die wir uns konzentrieren, für fast alle von Belang. Immerhin müssen sich mittlerweile fast zwei Drittel ihr Studium mit einem Nebenjob finanzieren, wobei auch die Zahl der Teil- und Vollzeitbeschäftigten steigt.

Wir werden uns immer auf die Seite der Arbeitenden Studierenden und solchen aus finanziell schwächeren Verhältnissen stellen und mit ihnen für ihre Interessen kämpfen. Ein Beschluss, der in unserem Forderungskatalog einen besonderen Stellenwert hat, wäre daher auch zum Beispiel die endgültige Abschaffung von Studiengebühren - ohne halbgare Kompromisslösungen!

Ebenso wäre das Verbot unbezahlter Praktika im Rahmen des Studiums ein Erfolg für StudentInnen in finanziellen Notlagen, die sich nicht leisten können auf ihren Nebenjob zu verzichten. Außerdem sollte sich die ÖH für mehr sozialen Wohnbau einsetzen und die Wohnbeihilfe ausbauen.

Kurz gesagt würden wir alle Themen und Beschlüsse in der Universitäts- und Bundesvertrung forcieren, die verhindern, dass Bildung zu wirtschaftlich verwertbarer Ausbildung degradiert und zu einem Privileg für Wenige gemacht wird.

2) Was habt ihr die letzten zwei Jahre gemacht?

Der KSV ist in zwei Referaten der Universität Graz sowie in der Bundesvertretung der ÖH vertreten. In den Referaten für Soziales und Arbeit wurden diverse konkrete Verbesserungen für den Alltag vieler Studierender erarbeitet, wie etwa die Aufstockung des Sozialtopfes um 50%, die Einrichtung von Beratungsmöglichkeiten zu Arbeitsrecht durch AK und Gewerkschaften oder sowie gratis Mensa-Essen für Bezieher von Sozialleistungen. In der Bundesebene wurde vor Allem der gesellschaftspolitische Diskurs vorangetrieben, da wir finden, eine politische Interessensvertretung sollte sich nicht nur als reiner Servicedienstleister verstehen sondern offensiv antifaschistische, antisexistische und antikapitalistische Standpunkte vertreten. Konkret haben wir uns etwa für einen Demoaufruf gegen den G7-Gipfel von Seiten der ÖH stark gemacht, oder Solidarität mit den ArbeiterInnen und Angestellten bei den KV-Verhandlungen geübt.

Als KommunistInnen beschränken wir unsere Arbeit aber nicht auf den universitären Rahmen. So haben wir nicht nur diverse Vorträgen und Bildungsveranstaltungen zu Marxismus-Leninismus und internationalen Klassenkämpfen organisiert, sondern uns vor Allem an antikapitalistischen und antifaschistischen Demonstrationen beteiligt, etwa gegen die Aufmärsche von PEGIDA und der Identitären Bewegung oder gegen den Akademikerball, aber auch gegen den 12-Stunden-Tag und für andere Anliegen der ArbeiterInnen und Arbeiter haben wir gekämpft, in der Uni, auf der Straße und auch sonst überall.

3) Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer Fraktion aus?

In unserer Organisation betreiben wir gerade eine Kampagne zum Thema Frauenbefreiung, da für uns mit Alexandra Kollontai feststeht: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau - ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!" Da Frauen, am Arbeitsplatz wie auf der Uni, statistisch gesehen meist einem männlichen Chef oder Professor gegenüber stehen, sind sie in doppelter Hinsicht benachteiligt. Nach wie vor sind im Universitätsrat und an den Lehrstühlen weit mehr Männer als Frauen beschäftigt, was ebenfalls Ergebnis einer sexistischen Gesellschaft ist.

Auf der anderen Seite darf eine konsequente Frauenpolitik nicht bloß bürgerlicher Feminismus sein, sondern muss eine doppelte Emanzipation, also das Ende der Ausbeutung der Frau durch den Mann und die der ArbeiterIn durch die KapitalistIn, als höchstes Ziel vor Augen haben und für diese kämpfen.

Antirassismus ist für uns als KommunistInnen ein selbstverständliches Hauptaugenmerk, ob dieser aktiv nun in der Uni, im Betrieb oder auf der Straße gelebt wird ist nebensächlich, wir sehen es als Pflicht an rassistischen Äußerungen offensiv entgegenzutreten und uns allen fremdenfeindlichen und sexistischen Aufmärschen in den weg zu stellen.

Konkret in Lehrveranstaltungen fehlt die Möglichkeit, bei rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder sonstige menschenverachtenden Dummheiten Beschwerde bei der Studienprogrammleitung oder Ähnlicher Stelle einzulegen – eine konsequente Interessensvertretung der Studierenden sollte diese Aufgaben übernehmen können.   

4) Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

Wir verfügen bundesweit über ein Budget von etwa 8.000€, die wir durch Spenden der KPÖ-Steiermark und der Partei der Arbeit (PdA), aber auch von GenossInnen und SympathisantInnen erhalten. Unsere Mittel verwenden wir fast ausschließlich für Infomaterial und inhaltliche Veranstaltungen, unpolitische Parties als Wahlwerbung lehnen wir ab. Zudem verkaufen wir noch T-Shirts, CD´s und Ähnliches, um unsere finanziellen Mittel etwas aufzubessern.

5) Welche Fraktionen findet ihr unwählbar und wieso?

Allen voran finden wir natürlich den RFS , diese deutschnationale Schmissgesichter im Interesse des Kapitals, unwählbar. Wer dermaßen ewiggestriges Gedankengut an Universitäten oder sonst wo anbringen will, ist für uns nicht nur unwählbar sondern unerträglich.

Das heißt jedoch nicht, dass andere Fraktionen für uns eher wählbar wären: Wenn sich beispielsweise JUNOs und AG mit Studiengebühren abfinden können, geht das klar gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Studierenden und würde obendrein an der Qualität des Studiums wenig ändern – wie man aus bisherigen Versuchen in Österreich gelernt hat.

Selbstverständlich sehen wir uns selbst als die beste Option am Stimmzettel für Alle, die sich von der ÖH mehr erwarten als ein paar nette Serviceleistungen und stattdessen eine kämpferische Vertretung ihrer gemeinsamen Interessen wählen wollen. Festzuhalten ist auch, dass jede Koalition mit Fraktionen, die nicht die Interessen der Studierenden vertreten und in der Vergangenheit nicht vertreten haben, für uns ausgeschlossen ist.

6) Was unterscheidet euch von den anderen Fraktionen?

Für uns als Kommunistischer StudentInnenverband steht die gesamtgesellschaftliche Perspektive im Vordergrund, unsere Politik richtet sich nicht nur an Studierende, sondern auch an ArbeiterInnen, SchülerInnen und alle anderen, die unsere kapitalistischen Gesellschaft die Verlierer sind.  Grundsätzlich unterscheiden wir uns natürlich von den anderen linken ÖH-Fraktionen, wenn auch unsere Forderungen in der Bildungspolitik meist ähnlich sind. So treten wir als einzige Fraktion für eine gänzliche Überwindung des Kapitalismus ein, nicht nur für eine reformistische Heuchelei, die versucht sich mit dem System zu versöhnen – und es dabei keinesfalls gänzlich beseitigen will.
Wir wollen durch unsere Arbeit als kommunistischer StudentInnenverband eine klassenkämpferische Perspektive in die ÖH bringen und nicht nur, wie bei vielen anderen Organisationen, eine bessere Chance auf eine gutbezahlte Politiker- oder Wirtschaftskarriere rausholen.

Um zum Schluss Einstein zu zitieren, wir sind überzeugt, „dass es nur einen Weg gibt, diese Übel [des Kapitalismus] loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert." ("Why Socialism", 1949)

7) Wie trefft ihr eure Entscheidungen?

Unser Organisationsprinzip ist der demokratische Zentralismus. In der Praxis bedeutet das, dass wir bei ausbleibendem Konsens unsere Entscheidungen mit einfacher Mehrheit fällen. Damit stellen wir sicher, dass wir auch bei strittigen Fragen handlungsfähig bleiben.

8) Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage "ich hab ja nichts zu verbergen"?

Wir halten nichts von der massenhaften Bespitzelung durch den Staat, die in erster Linie mit sicherheitspolitischen Diskursen die relevanten sozialen Problemen zu kaschieren versuchen. Die Ursachen für Kriminalität werden dadurch nicht bekämpft. Statt an der Wurzel anzupacken werden durch Massenüberwachung nur die Symptome bekämpft.

Wie sinnhaft Vorratsdatenspeicherung und exzessive Videoüberwachung sind, sei auch dahin gestellt. So ließen sich damit weder tatsächliche Verbrechen wie die Anschläge in Paris vermeiden noch vermeintliche Verbrechen wie im Falle Josef S. weder beweisen noch widerlegen.

Was bleibt, ist die Möglichkeit des Staates, politisch unangenehnen Widerstand mit Repression zu überziehen, um organisierte soziale Proteste zu erschweren oder gänzlich zu verhindern.   

9) Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für euch wichtig? Wie steht ihr zu militärischer Forschung an Unis?

Wir stehen für ein Bildungskonzept, das sich an sozialen und humanistischen Zielsetzungen orientiert, daher wären Ethik-Kommissionen ein Schritt in die richtige Richtungen. Ob in Medizin, Wirtschaft oder Psychologie, Wissenschaft muss immer den Interessen der Gesellschaft dienen und darf nich für die Zwecke einer politischen oder wirtschaftlichen Elite instrumentalisiert werden.
Wenn an der WU Wien ein Franz Hörmann rehabilitiert wird, nachdem er wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert wurde, und auch weiterhin noch an diversen Verschwörungstheorien festhält, unterstreicht dies die Notwendigkeit von Ethik-Kommissionen. Klar ist für uns aber auch, dass die Universitäten und Wissenschaft wie wir sie uns vorstellen, der Gesellschaft dienend, letztlich nur im Sozialismus verwirklichbar ist.
Eine Zusammenarbeit von Universitäten mit dem Bundesheer kommt für uns nicht in Frage, da Forschung nicht für die Zwecke des Imperialismus missbraucht werden darf. Auf der Technischen Universität wird zum Teil vom Bundesheer Werbung gemacht, eine Zusammenarbeit im Militärbereich lehnen wir ab. Noch schlimmer wäre natürlich eine Kooperation mit Rüstungsunternehmen – wir lehnen selbstverständlich ab, dass die Waffen, die in vielen Ländern die Exporte antreiben, weil sie in Krisenregionen an strategische Partner geliefert werden, an Universitäten entwickelt werden.

10) Wie sollen eurer Meinung nach Unis finanziert werden? Und wie steht ihr zu dem an der TU rapide steigendem Anteil von Drittmittelfinanzierung?

Forschung und Lehre an der Universität werden zunehmend Profitinteressen untergeordnet. Die Unterfinanzierung der Universitäten soll durch Drittmittel von Firmen ausgeglichen werden. Dies geht einher mit der Unterwerfung öffentlicher Interessen im Hochschulbereich unter die Profitlogik der privaten Unternehmen.

Gleichzeitig werden jene Fächer finanziell ausgehungert, die keinen großen Nutzen für die Wirtschaft haben. Zu wenige Seminarplätze und überfüllte Hörsäle stehen auf der Tagesordnung. Durch die Einführung des Bachelor-Master-Systems sollen Studierende in möglichst kurzer Zeit zu funktionierenden Teilchen des Systems gemacht werden. Zeit für persönliche Entfaltung und kreative Lösungen bleibt dabei nicht.

Wir treten daher für eine volle staatliche Ausfinanzierung der Universitäten ein, ohne Drittmittelfinanzierung und faule Kompromisse bei Studiengebühren, für gratis Lernmaterial und gegen die Ökonomisierung der Bildung an sich!

11) Wie sieht für euch ein idealer Studieneinstieg aus und wie steht ihr zur aktuellen Umsetzung der STEOP in den unterschiedlichen Studienrichtungen?

Insbesondere für Studierende aus sozial schwächerem Umfeld ohne akademisch gebildete Eltern, stellt der Einstieg ins Studium ohnehin eine starke Umstellung dar und oft braucht man eine Weile, um sich an die Gepflogenheiten der Unis zu gewöhnen. Es ist dabei nicht förderlich, wenn gleich zu Beginn des ersten Semesters in geblockten Lehrveranstaltungen Unmengen an Stoff für eine Prüfung gelernt werden muss, die über die Fortsetzung des Studiums entscheidet. Das ist dann mehr ein Stoß ins kalte Wasser als eine Orientierungsphase, die ihren Namen verdient.

In verschärfter Weise trifft diese Hürde jene migrantischen Studierenden, die ohnehin finanziellen und bürokratischen Aufwand aller Art treiben müssen, um hier studieren zu können und deren Aufenthaltsgenehmigung zuweilen vom Leistungsnachweis des Studiums abhängt. Überdies trägt die anfängliche Sprachbarriere wohl kaum zum Erfolg der STEOP-Prüfungen nach einem halben Semester bei. Der Abschreckungscharakter der STEOP zeigt sich hier in unverhüllter Form.

12) Was entgegnet Ihr KritikerInnen, die meinen, dass die ÖH nur eine Spielwiese für angehende PolitikerInnen ist?

Wenn sogar PolitikerInnen wie Laura Rudas die Bundespolitik quasi als gutes Sprungbrett in die Privatwirtschaft bezeichnet, erscheinen die persönlichen Beweggründe in die Politik zu gehen durchaus fragwürdig. Auf Ebene der Österreichischen HochschülerInnenschaft werden wohl auch einige aus ähnlichen Beweggründe gelandet sein.
Diesen KritikerInnen können wir also durchaus etwas abgewinnen, da wir auch glauben, dass in den meisten Fraktionen ÖH-Politik oft für Karrierismus missbraucht wird. Der KSV konzentriert sich auf den Aufbau einer starken, kämpferischen Interessensvertretung, ohne dabei opportunistische Ziele zu verfolgen.