#oeh15: Fragen an die Fraktionen - RFS

Unten findest du die Antworten des RFS auf unsere Fragen. Unsere Fragen sind, der Übersichtlichkeit halber, fett geschrieben, die Antworten der Fraktionen wurden von uns inhaltlich nicht verändert.

Sollten Antworten zu lang gewesen sein (wir haben allen Fraktionen ein Zeichenlimit von rund 10.000 Zeichen gesetzt), wurden diese gekürzt. Sämtliche Kürzungen werden durch [...] gekennzeichnet, die vollen Antworten können bei uns oder den Fraktionen selbst erfragt werden.

Achtung: Wir finden den RFS sehr problematisch. Der RFS ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und schlagenden Burschenschaftern (siehe z.B. hier, S. 174ff) und macht auch immer wieder gemeinsame Sache mit Neonazis. Beispielsweise ist der Spitzenkandidat auch Mitglied bei der schlagenden Burschenschaft B! Libertas, welche u.a. den neonazistischen Bund Freier Jugend für dessen "volkstreuen Aktivitäten" ehrte.

 

1) Welche Themen sind euch besonders wichtig, und, wenn ihr einen Beschluss in der UV durchsetzen könntet, welcher wäre das?

Neben unseren grundsätzlichen Forderungen und dem allgemeinen Programm, welches wir
schon seit geraumer Zeit an den Universitäten kommunizieren, stehen zwei große Faktoren
im heurigen Wahlkampf für uns im Mittelpunkt:

Studiengebühren! Der RFS fordert von den Universitäten Leistungen im internationalen
Spitzenfeld. Um diese gewährleisten zu können, sind wir im Bereich der Studiengebühren
verhandlungsbereit, sofern das Stipendiensystem im Gegenzug ausgeweitet wird und der
freie Hochschulzugang bestehen bleibt.

Schluss mit Gendern! Den Gender-Theorien fehlt es an wissenschaftlichen Standards: Es
wird ein bereits im Vorfeld festgelegtes Ziel verfolgt, wodurch ein vorurteilsfreies Forschen
nicht mehr möglich ist. Unserem Verständnis nach müssen Frauen schnellstmöglich idente
Chancen wie Männer und den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Dafür ist es
unter anderem notwendig, von den abstrusen und schon lange überholten Gender-Theorien
Abstand zu nehmen. Das Thema der Gleichberechtigung ist viel zu wichtig, um wertvolle
Ressourcen für solch rückständige Fehlentwicklungen zu missbrauchen.

Als ersten Beschluss in der ÖH würden wir wohl das Ende der ÖH-Zwangsgebühren
durchsetzten. Eine etwaige Mitgliedschaft sollte auf Freiwilligkeit beruhen. In den letzten
Jahren war klar ersichtlich, dass die ÖH Führung mit Zwangsbeiträgen der Studierenden
unprofessionell und verschwenderisch umgegangen ist.

2) Was habt ihr die letzten zwei Jahre gemacht?

In den letzten Jahren war klar ersichtlich, dass die ÖH Führung mit Zwangsbeiträgen der
Studierenden unprofessionell und verschwenderisch umgegangen ist. Dieser Umstand gipfelt
in der aktuellen Pleite des von der ÖH geführten Café Rosa. Im Rahmen dieses Skandals
wurde ca. eine Million Euro für ein vollkommen unumsetzbares Projekt vergeudet. Hier
haben wir die Verantwortlichen wegen Untreue angezeigt und aufgrund dessen,
Ermittlungen erwirken können. Die ÖH hat sich auch bis jetzt nicht offen von jeglicher Gewalt
distanziert und diverse Krawallbündnisse wie etwa NOWKR auch noch finanziell unterstützt.
Der RFS sieht sich hier abermals als Kontrollorgan dieser Misswirtschaften und hat eine
Anzeige gegen die Österreichische Hochschülerschaft wegen Veruntreuung und
Unterstützung einer kriminellen Organisation erstattet.

3) Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der
Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer
Fraktion aus?

Das Thema der Gleichberechtigung ist viel zu wichtig, um wertvolle Ressourcen für solch
rückständige Fehlentwicklungen zu missbrauchen.
Die ÖH hat sich in einem Genderirrgarten verlaufen und festmanövriert, was viele finanzielle
Ressourcen schwinden lässt. Das RFS-Motto lautet darum: Gleichberechtigung statt
Genderwahn! Leistung statt Quote!
Innerhalb unserer Fraktionsstrukturen sind Frauen gleichermaßen in den Arbeitsprozess
eingebunden wie Männer. Es wird niemand aufgrund seines Geschlechts diskriminiert oder
weniger ernst genommen, auch die Anzahl unserer weiblichen Mitglieder ist in den letzten
Jahren enorm gestiegen. Unsere Pressesprecherin ist etwa eine Jus-Studentin und unser
Spitzenkandidat ein TU-Student – so muss Zusammenarbeit funktionieren.

4) Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

Im Gegenzug zu manch anderen Fraktionen in der ÖH müssen wir mit einem relativ kleinen
Budget von etwa 15.000 Euro haushalten und setzen unsere Werbemaßnahmen darum
umso gezielter ein. Seit einigen Wochen sind wir verstärkt in sozialen Medien präsent und
kommunizieren unsere Forderungen über Facebook, Twitter und unsere Homepage – was in
der heutigen Zeit auch ein sehr großer Vorteil ist und sehr gut angenommen wird. Für diese
Verfahren brauchen wir kein Budget und auch unsere ehrenamtlichen RFS-Mitarbeiter trifft
man seit geraumer Zeit vor und in den Unis bei persönlichen Gesprächen mit interessierten
Wählern. Für plakative Werbung und Druckmaterial sind aber auch wir auf unsere
finanziellen Mittel angewiesen.

5) Welche Fraktionen findet ihr unwählbar und wieso?

Jede Fraktion hat unserer Ansicht nach ihre Existenzberechtigung, auch wenn sie nicht
unseren Vorstellungen entspricht. In diesem Punkt schreiben wir Freiheit groß und lehnen
uns an ein Zitat von Voltair an: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein
Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
Eine Richtung ist für uns nur dann unwählbar, wenn sie an den rechtsstaatlichen Grundfesten
rüttelt oder der Inhalt der Fraktion verfassungsfeindlich ist. Kritisch sehen wir natürlich das
Sympathisieren mit dem Kommunismus als Herrschaftsform und den unreflektierten Umgang
mit dem stalinistischen Regime. Ansonsten sehen wir uns jeder Partei kollegial gegenüber.

6) Was unterscheidet euch von den anderen Fraktionen?

Gründe, den RFS zu wählen gibt es viele. Als besonders ausschlaggebend sehen wir aber
jenen Grund, dass wir uns tatsächlich für die Interessen der Studierenden einsetzen und
keine Gesellschaftspolitik betreiben wie es die derzeitig sehr linksgerichtete ÖH-Spitze
macht. Aus diesem Grund fordert der RFS auch ein Ende der ÖH-Zwangsmitgliedschaft. Eine
etwaige Mitgliedschaft sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Derzeit werden die Gelder von
ordentlichen Einzahlern für zu viel fragwürdige Projekte verschwendet, anstatt wirklich dort
zu helfen wo es nötig ist.
In den letzten Jahren war klar ersichtlich, dass die ÖH Führung mit Zwangsbeiträgen der
Studierenden unprofessionell und verschwenderisch umgegangen ist. Darum braucht dieser
Machtbereich eine klare Kontrolle, wofür der RFS steht.
Im Gegenzug zu allen anderen Vereinigungen, sprechen wir Problematiken direkt an und
nehmen uns kein Blatt vor den Mund, um Tatsachen zu beschönigen oder unter den Tisch zu
kehren. Während sich viele Fraktionen zwar über die Geldverschwendung von Seiten der
linken ÖH-Vertretung beschweren, stimmte jedoch im entscheidenden Moment niemand
von ihnen dagegen. Diese Praktiken zeigen wir auf und begegnen den Studierenden schon
vor der Wahl durch Ehrlichkeit mit Handschlagqualität.

7) Wie trefft ihr eure Entscheidungen?

Unsere Entscheidungen werden vorab in einem Gremium getroffen, welches aus gewählten
RFS-Mitgliedern besteht. Vor diesem Entscheidungsprozess werden Inhalte, Vorschläge und
Thematiken auf breiter Ebene mit allen Mitgliedern und Interessierten diskutiert und dann
eingebracht. Jedem Schritt liegt ein demokratischer Prozess zu Grunde.

8) Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage "ich hab ja nichts
zu verbergen"?

Mit einer Überwachung in jeglichen Lebensbereichen geht für den RFS stets ein zu starkes
Misstrauen und eine Vorverurteilung aus, welche eben diese Kontrolle rechtfertigt. Ein
unbescholtener Bürger sollte die Freiheit haben, sich frei zu bewegen, ohne dass dabei
sämtliche Schritte zu vermeintlichen „Sicherheitszwecken“ aufgezeichnet werden. Wir sehen
darum die Argumentation "ich hab ja nichts zu verbergen" auch als gefährlich an, weil damit
die persönliche Freiheit und einhergehender Datenschutz stark beschnitten wird.

9) Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für
euch wichtig? Wie steht ihr zu militärischer Forschung an Unis?

Ethik-Kommissionen könnte man in vielen Bereichen einsetzen, besonders wichtig sind sie
natürlich im Bereich Medizin und in der Wehrtechnik.
Die Republik Österreich ist ein Neutraler Staat und benötigt daher auch eine funktionierende
Landesverteidigung. Forschung zu defensiven Zwecken ist daher nicht per se abzulehnen,
besonders im Bereich Personenschutz oder etwa bei der Beseitigung von Kampfmitteln oder
Kampfstoffen sind Fortschritte sogar wünschenswert.

10) Wie sollen eurer Meinung nach Unis finanziert werden? Und wie steht
ihr zu dem an der TU rapide steigendem Anteil von Drittmittelfinanzierung?

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass knapp 30 Prozent aller inskribierten
Studenten nicht prüfungsaktiv sind. Was so viel heißt, dass es sich um klassische
Bummelstudenten handelt, welche dem universitären System nur auf der Tasche liegen. Um
leistungsorientierte Studenten zu fördern, wären Studiengebühren einzuführen. So ließe sich
nicht nur die Qualität steigern, sondern auch jene Personengruppe einschränken, die sich
ihren Studentenausweis nur aufgrund diverser Vergünstigungen abholen.
Eine weitere Bedingung muss sein, dass die Studienbeiträge zweckgebunden und nur für
universitäre Zwecke verwendet werden. Das schließt mit ein, dass die angekündigte
Unimilliarde nicht mit Studiengebühren finanziert wird. Im jetzigen Budget sind keine
weiteren Mittel für den zusätzlich zu erwartenden Ansturm von Ausländern auf Österreichs
Universitäten vorgesehen, Studiengebühren sind für uns auch hier denkbar. Wenn andere
Staaten nicht bereit sind, für die Mehrkosten ihrer Staatsbürger auch die Rechnung zu
tragen, sagen wir auch hier klar: „Studiengebühren für Nicht-Österreicher“.

Drittmittelfinanzierungen sind ein willkommener Bonus, grundsätzlich sollten die
Universitäten aber ihren Bedarf mit eigenen Mitteln decken können. Dadurch entstehen
auch keine Abhängigkeiten.

11) Wie sieht für euch ein idealer Studieneinstieg aus und wie steht
ihr zur aktuellen Umsetzung der STEOP in den unterschiedlichen
Studienrichtungen?

Die Studieneingangsphase bedeutet für uns viel weniger ein Hindernis in der künftigen
Universitätslaufbahn, als viel mehr eine erste Orientierung was einen jungen Menschen im
weiteren Verlauf seines Studiums erwartet. Die STEOP darf jedoch keinesfalls als knock-out-
Prüfung missbraucht werden. Zur Regulierung des massiven Zustroms mancher
Studienrichtungen müssen andere Möglichkeiten, wie etwa Studiengebühren gefunden
werden.

Ein idealer Einstieg geht immer mit einer ausreichenden und klar strukturierten
Informationsphase einher, welche es den künftigen Hochschülern ermöglichen soll, sich im
bürokratischen Uni-Alltag zu Recht zu finden. Eine wichtige Rolle hierbei spielt natürlich die
ÖH, welche Erstsemestrige bestmöglich zu unterstützen hat und in den ersten Monaten eine
hilfreiche Anlaufstelle bieten sollte.

12) Was entgegnet Ihr KritikerInnen, die meinen, dass die ÖH nur eine
Spielwiese für angehende PolitikerInnen ist?

In ihrer Politik muss die ÖH in erster Linie die Studierenden beim Studium unterstützen, egal
welche Weltanschauung der Student vertritt. Die ÖH ist natürlich auch Servicestelle der
Studenten und Beratungsstelle bei Lehrbehelfen, Wohnungssuche, Stipendien und Beihilfen,
sowie Vermittler zwischen Studenten und Lehrpersonal bei Erstsemestrigentutorien.

Die Organisation der ÖH als eine Art Gewerkschaft ist unumstritten wichtig an einer
Hochschule und darf keinesfalls als Spielwiese degradiert werden. Oftmals gehen mit den
angesprochenen Bereichen natürlich gesellschaftspolitische Berührungspunkte einher, wo
ein akademischer Diskurs mit den verantwortlichen Personen gefragt ist. Gemein ist den
Fraktionsobleuten wie auch Politikern, dass sie die Interessen ihrer Wähler bestmöglich zu
vertreten versuchen und daher oftmals der spätere Lebensweg wieder in ähnliche
Interessensbereiche führt.