Soli-Schreiben

Posted on 24.11.2004 by birger

Wir solidarisieren uns mit der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft und lehnen aus folgenden Gründen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum HSG ab:

  • Bisher wird das österreichische Studierendenparlament direkt von den StudentInnen gewählt, in Zukunft soll das nicht mehr möglich sein. Ein Mix aus amerikanischer Präsidentschaftswahl und österreichischem Bundesrat macht kompliziert, was bisher einfach war und gewichtet Stimmen von Studierenden verschiedener Universitäten unterschiedlich. Nach dem neuen Wahlsystem würde die ÖVP-nahe Studierendenfraktion die relative Mehrheit bekommen. Wo Schwarz-Blau keine Wahlen gewinnen kann, wird gesetzlich eingegriffen. Die Umfärbung der Sozialversicherung ist dafür das beste Beispiel. Nun soll es der ÖH an den Kragen gehen.
  • Die Neuordnung der selbstverwalteten Interessenvertretung ÖH nicht einmal ansatzweise mit den Studierenden zu verhandeln, ist ein Skandal. Die Bildungsministerin hat sich in der Vergangenheit regelmäßig geweigert zu Diskussionen an Universitäten zu erscheinen oder, aktuell, auf die Einladung der ÖH zum Runden Tisch über die Zustände an den Universitäten einzugehen. Dass die ÖH die oft katastrophalen Studienbedingungen pausenlos thematisiert hat, wird der Regierung nicht gepasst haben.
  • Ein drittes Problem stellt das Budget der Bundes-ÖH dar. Es soll drastisch gekürzt werden und hat somit Auswirkungen auf das Service der ÖH. Ob Job-Wohnen-Börse, die zahlreichen Sozialbroschüren, die MaturantInnenberatung, das Magazin PROGRESS, die kostenlose Wohnrechtsberatung, und viele andere große und kleine Hilfestellungen für Studierende können in kurzer Zeit nicht mehr angeboten werden.
  • Die Bundesvertretung der Studierenden ist nicht das einzige Opfer der Politik der radikalen Entdemokratisierung. Statt der bisherigen direkten Wahl der Fakultätsvertretung, wird ihre Einrichtung von der Universitätsvertretung abhängig gemacht und ihre finanziellen Mittel gekürzt. Hierbei wird nicht nur das Service (Diplomarbeitscoaching, Studienleitfäden, Zeitung,…) verschlechtert, sondern auch die Vermittlung zwischen den Studierenden an der Basis und der unipolitischen Entscheidungsebene abgeschafft.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzesentwurf des HSGs in dieser Form ab, fordern dessen Rücknahme und eine Aufnahme der Gespräche mit den StudierendenvertreterInnen ! ! !

Fachschaft Informatik Technische Universität Wien
Studienrichtungsvertretung Informatik Universität Wien