Resolution der 32,5ten KIF zum HSG

Posted on 12.12.2004 by birger

Auch die 32,5te Konferenz der Informatik-Fachschaften, die 1.-5. Dezember 2004 in Jena (unter Beteiligung der Fachschaft Informatik) getagt hat, hat sich gegen das neue Hochschülerschaftsgesetz ausgesprochen.

Der Text der Resolution:

Die 32,5te Konferenz der Informatikfachschaften spricht sich gegen den In- itiativantrag zur Novellierung des österreichischen Hochschülerschaftsgesetzes aus, welcher am 11. November 2004 von den Nationalratsabgeordneten Dr. Gertrude Brinek und DI Elke Achleitner in den Wissenschaftsausschuß des Nationalrates eingebracht wurde.

Wir lehnen folgende Punkte ab:

  • Die Umgehung des Begutachtungsrechtes der Österreichischen HochschülerInnenschaft durch die Einbringung als Initiativantrag.
  • Abschaffung der Direktwahl der Fakultätsvertretungen und der Bundesvertretung.
  • Verletzung des demokratischen Grundprinzips der gleichen, freien und geheimen Wahl durch die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe für eine Ebene, sowie durch unterschiedliche Stimmgewichtung.
  • Kein passives Wahlrecht für alle ausländischen Studierenden vorgesehen.
  • Einschränkung der Entscheidungsfreiheit über das eigene Budget.

Die 32,5te Konferenz der Informatikfachschaften fordert den Österreichischen Nationalrat daher auf, den Antrag zurückzuweisen und die Österreichische HochschülerInnenschaft aktiv bei der Erarbeitung eines neuen Hochschülerschaftsgesetzes zu beteiligen.

Die 32,5te Konferenz der Informatikfachschaften erklärt sich mit den Protesten der Österreichischen HochschülerInnenschaft solidarisch.