Gehrer tritt zurück! - Für eine andere Bildungspolitik

Posted on 11.01.2005 by birger

10 Jahre verfehlte Bildungspolitik sind mehr als genug! Conclusio: Die Ministerin, die seit 1995 das Unterrichts/Bildungsressort leitet, ist reif für den Rücktritt.

Eine HörerInnenversammlung am Mittwoch, dem 15. Dezember 2004 an der Hauptuni Wien gab den Startschuss zu einer in der Geschichte der Kabinette Schüssel I+II bisher beispiellosen Aktion gegen die vorherrschende Bildungspolitik:

Mit der Homepage www.gehrertrittzurueck.at. hat sich eine Plattform aus zahlreichen StudentInnen gegründet, unterstützt von der AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen), diversen ÖH-Fraktionen, Parteiorganisationen, Eltern- und LehrerInnenverbänden (namentlich ÖLI und arachne) sowie einigen anderen Gruppierungen. Dieses Zweckbündnis bereitet eine Kampagne gegen Bildungsabbau vor, deren vorläufiger Höhepunkt eine Demonstration am 26. Jänner in Wien sein soll.
In den letzten Jahren hat sich die Situation im Bildungsbereich dramatisch zugespitzt. Durch die Sparpolitik der Regierung herrschen an fast allen Universitäten katastrophale Zustände und auch in den Schulen verschlimmert sich die Situation zusehends. Hier einige der bildungs- politischen Maßnahmen von Elisabeth Gehrer, die zum Status quo beigetragen haben:

  • Studiengebühren eingeführt
  • Doppelte Studiengebühren für ausländische StudentInnen
  • Radikale Kürzung von Unterrichtsstunden in den Schulen, als Folge davon Streichung zahlreicher Dienstposten
  • Verhaltensvereinbarung in Schulen (autoritäre Sanktionen unter dem Deckmantel der Mitbestimmung)
  • Neues Uni Dienstrecht (befristete Dienstverhältnisse, “WegwerfassistentInnen”)
  • Bildungsdokumentationsgesetz
  • Das UG 02 (Demokratieabbau Teil 1)
  • Stundenkürzung in Schulen= Streichung zahlreicher Lehrstellen
  • Streichung der “Universitätsmilliarde”; Zitat der Rektorenkonferenz dazu: “Lehr- und Forschungsbetrieb ist gefährdet”
  • Einführung von “Bildungsstandards” an Schulen (Wettbewerb zwischen Schulen; Auseinanderdriften von “guten” und “schlechten” Schulen)
  • HSG Novelle (Demokratieabbau Teil 2)

Die Plattform “Gehrer tritt zurück - Für eine andere Bildungspolitik” betont, dass sich die Kampagne aber nicht ausschließlich gegen die Person der Ministerin richtet, sondern gegen eine Politik, welche Kürzungen im Bildungsbudget vornimmt, die im Zusammenhang mit globaler Umverteilung von unten nach oben zu sehen sind. Während also zum Beispiel mehr Geld in die Rüstung investiert wird, sollen gleichzeitig die Universitäten in profitable Wirtschaftsunternehmen umgewandelt werden.

Deshalb ist es wichtig, die Situation im Bildungsbereich nicht isoliert zu betrachten, sondern sie in einen größeren gesellschaftlichen Kontext eingebettet zu sehen. So ist die Streichung von budgetären Mitteln im Bildungsbereich nur Ausdruck des allgemeinen Feldzugs gegen soziale Errungenschaften, der in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten ist. (Pensionsreform, Gesundheitsreform, Zerschlagung der ÖBB, anstehende Privatisierung des Postbus, etc.).

Um dieser neoliberalen und bildungsfeindlichen Politik Einhalt zu gebieten, müssen wir uns auf möglichst breiter demokratischer Basis organisieren. Die Plattform “Gehrer tritt zurück - Für eine andere Bildungspolitik” stellt den Versuch dar, eine möglichst breite Opposition gegen diese unverantwortliche Bildungspolitik aufzubauen und allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, für eine bessere Bildung einzutreten.