Unterschriftenaktion gegen den Überwachungsstaat!

Posted on 17.12.2007 by mati

Wie ihr alle wahrscheinlich in der Zeitung gelesen habt, hat unsere Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion, vorbei an parlamentarischer Kontrolle, weitere Gesetze zum Ausbau der Überwachung von “Terroristen” (also normalen BürgerInnen) beschlossen. So ist es nun ohne richterliche, staatliche oder öffentliche Kontrolle der Polizei erlaubt “Vermisste” mittels Handy-Ortung ausfindig zu machen, die Gespräche “Verdächtiger” mittels IMSI-Catcher abzuhören (das Abhören Unbeteiligter wird dabei als Kollateralschaden in Kauf genommen) und Provider zur Herausgabe von persönlichen Daten zu dynamischen IP-Adressen zu zwingen.

Dagegen gibt es nun eine Online-Petition, zu finden aufhttp://ueberwachungsstaat.at. Initiiert wurde das Projekt von Peter Pilz (Sicherheitssprecher der Grünen), Barbara Helige, Richterin sowie Prof. A Min Tjoa, Prof. Futschek und Prof. Werthner, die bekanntlich Mitglieder unserer Fakultät sind.