Zwei Podiumsdiskussionen zu eVoting

Posted on 30.03.2009 by mati

Heute und Morgen finden jeweils Podiumsdiskussionen zum Thema eVoting (“Wahlen” per Internet) statt. Wie wohl die meisten bereits Wissen, erzwingt das Wissenschaftsministerium die Möglichkeit einer “geheimen” Stimmabgabe per Internet für die kommenden ÖH-Wahlen.

In den letzten Monaten hat sich ein breiter Widerstand gegen diese sehr problematische Form der Wahl gebildet, deswegen gibt es jetzt immer wieder eine Hülle von Aktionen, zwei davon sind heute und morgen Abend:

  • Bereits heute findet im Haus der Musik eine vom Standard organisierte Podiumsdiskussion dazu statt. Beginn: 19:30. Es kommen Peter Purgathofer (der auch papierwahl.at mitbegründet hat), Prof. Funk (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht), Samir Al-Mobayyed (Aktionsgemeinschaft, seit einem Jahr ÖH-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen) und Robert Krimmer (siehe unten).
  • Morgen, also Dienstag, veranstaltet die Quintessenz eine Podiumsdiskussion unter dem Titel “Die Glaubwürdigkeitsfalle - zu faul zur Wahl?”. Beginn ist 20:00, im Quartier 21 im Museumsquartier. Es diskutieren Peter Purgathofer, Sigrid Maurer (Spitzenkandidatin der Grün Alternative StudentInnen), Samir Al-Mobayyed und Michael Gissing (von der HochschülerInnenvertretung der TU Graz).

Zu Robert Krimmer sollte etwas weiter ausgeholt werden: Robert Krimmer ist Direktor von e-voting.cc, jener (gewinnorientierten) Firma, die die elektronischen Wahlen ausrichten soll. Robert Krimmer ist hat bereits Erfahrungen bei Wahlbeobachtungen sammeln können, lt. Homepage in Estland, Venezuela, den USA und Russland. Vor allem ist er aber auch Mandatar der ÖVP-Vorfeldorganisation Aktionsgemeinschaft, die derzeit auch den Vorsitz stellt. Dass das von der ÖVP besetzte Wissenschaftsministerium just eine Firmengründung aus den eigenen Reihen beauftragt, ist wohl ein grosser Interessenskonflikt (“Freunderlwirtschaft” sagen manche dazu). Robert Krimmer nimmt selbst dazu Stellung. O-Ton: Ich kandidier ja nicht diesmal, hab also garnichts mehr mit der ÖH zu tun und kein Interesse mehr am Wahlsieg meiner Fraktion.