Fragen an die Fraktionen: Was unterscheidet Euch von den anderen Fraktionen?

Posted on 22.05.2009 by klausi

Vorletzer Teil unserer Online-Artikelserie zur ÖH Wahl 2009, wo uns die wahlwerbenden Gruppen folgende Frage beantworten:

Frage 9: Was unterscheidet Euch von den anderen Fraktionen?

**TU*Basis** :

Uns unterscheidet von den anderen Fraktionen, dass wir uns, trotz unseres allgemeinpolitischen Anspruchs, keiner politischen Partei zugehörig fühlen. Außerdem sind wir basisdemokratisch organisiert, die hierachischen Strukturen die uns das Gesetz vorschreibt (z.B.: die Reihung der KandidatInnen) sind rein formell, und haben keinen Einfluss auf die innere Organisation der Gruppe. Unsere Entscheidungen werden im Konsens getroffen, die Stimme eines/einer jeden ist gleich viel wert.

Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) :

Im Gegensatz zur FLÖ oder zur ÖVP-AG nimmt die GRAS ihr allgemeinpolitisches Mandat wahr. Wir setzen uns dafür ein, dass die Studierenden auf allen Ebenen gut vertreten werden und nicht mit zweitklassigem Service abgefertigt werden. Service ist für die ÖH eine Selbstverständlichkeit, die unter GRAS Exekutiven hervorragend erledigt wird. Aber wir wollen mehr und setzen uns daher über die Grenzen der eigenen Unitüren hinweg für mehr Geld für Universitäten ein, kämpfen gegen Zugangsbeschränkungen und durchaus erfolgreich auch gegen Studiengebühren, deren teilweise Abschaffung auch ein Verdienst der GRAS war. Ein weiterer Unterschied ist unser Grundsatz der Ökologie und Nachhaltigkeit, für den wir uns stark machen.

Fachschaftsliste (Teil der FLÖ):

Die Fachschaftsliste TU Wien arbeitet basisdemokratisch. Die Basis sind alle Studierenden. Wir richten uns bei all unseren Tätigkeiten im Rahmen unserer Grundsätze (Ehrenamtliche Tätigkeit, Gleichberechtigung auf allen Ebenen, freier Hochschulzugang und der Einsatz gegen Diskriminierung) nach den Wünschen der Studierenden und nicht nach dem, was von einer Mutterpartei vorgegeben wird. Die Menschen, die sich der Fachschaftsliste zugehörig fühlen sind immer für die Studierenden da, auch zwischen den Wahlen. Wir arbeiten gerne und mit vollem Einsatz, auch wenn unter unserer Arbeit nicht Fachschaftsliste steht. Wir wollen Parteipolitik aus der Vertretungsarbeit heraushalten.

AktionsGemeinschaft (AG ) :

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen die an der TU kandidieren versuchen wir uns nur für die Interessen der Studierenden einzusetzen. Wir beschäftigen uns rein mit den Themen die die Studierenden in ihrem Studium auch wirklich betreffen. Das bedeutet dass wir uns rein für bessere Zustände an der Uni einsetzen und unsere Energien nicht in allgemeinpolitische Themen investieren. Die ÖH-Arbeit sollte den Studierdenden beim studieren helfen, für alle anderen Bereiche gibt es andere Interessensvertretungen.

Kommunistischer StudentInnen Verband / Kommunistische Jugend Österreichs (KSV/KJÖ):

Wir sagen nicht: „Wählt uns und alles wird besser!“ Wir sind ehrlich und sagen, dass es auf das Engagement aller Studierenden ankommt, damit sich etwas bewegt. Wir setzen uns für die direkte Mitsprache ein, damit nicht irgendwelche VertreterInnen faule Kompromisse aushandeln. Nach der Wahl ist niemand mehr an die Versprechen davor gebunden – das ist das Problem an der indirekten Demokratie. Uns zeichnet vor allen anderen Fraktionen aus, dass wir viel mehr direkte Demokratie in die ÖH bringen wollen. Auch, dass bei dem KSV/ der KJÖ niemand mitmacht, um später eine politische Karriere zu starten, ist ein wichtiger Faktor. Wir sind sozusagen ÜberzeugungstäterInnen, mit einem stark ausgeprägten politischen Bewusstsein.

Junge Liberale (JuLis):

Wir wollen uns auf die Wirkungsbereiche der ÖH konzentrieren und Politik für Studierende machen. Die ÖH wurde in letzter Zeit viel zu oft als Spielwiese für Jungpolitiker missbraucht, die sich in allgemeinpolitischen Diskussionen und Anträgen festgefahren haben, anstatt sich um umsetzbare Forderungen für Studierende einzusetzen. Das wollen wir ändern. Wir sehen den realpolitischen Einfluss der ÖH realistisch und möchten in den kommenden BV-Sitzungen über bessere Studienbedingungen diskutieren, statt über Sanktionen irgendwelcher Bäume im Regenwald.

Ring Freiheitlicher Studenten (RFS):

Zum RFS ist anzumerken, dass er eine Fraktion darstellt, die für die fsinf als politisch problematisch anzusehen ist. Das beginnt beim Naheverhältnis zu (schlagenden) Burschenschaften (der bundesweite Spitzenkandidat ist bei der “Burschenschaft Oberösterreichischer Germanen in Wien” [1]) und hört bei den Kranzniederlegungen am Nowotny-Grab [2] noch lange nicht auf [3]. Zwar versuchen die “freiheitlichen Studenten” gerne, sich einen gemäßigten Anstrich zu geben, trotzdem bekennen sie sich weiterhin zu ihren Grundsätzen, wie beispielsweise der “unbedingte[n] Beibehaltung der naturgegebenen Funktion der Geschlechter in der Gesellschaft”[4] und dem notwendigen “Bekenntnis zum eigenen Volkstum”[5].

[1] http://fm4.orf.at/stories/1602846/ zuletzt abgerufen am 16.05.2009
[2] http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_11/nowotny.html zuletzt abgerufen am 16.05.2009
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Ring_Freiheitlicher_Studenten zuletzt abgerufen am 16.05.2009
[4] http://rfs.at/graz/frauensprecherin.html zuletzt abgerufen am 18.05.2009
[5] http://www.rfs.at/neu/?p=51 zuletzt abgerufen am 16.05.2009

Der Ring Freiheitlicher Studenten ist ein Zusammenschluss national freiheitlich denkender Studenten, der sich im Sinne der freiheitlichen Werte zur Aufgabe gemacht hat, sich für die Interessen, Anliegen und Probleme aller Studenten einzusetzen und mit freiheitlicher (Hochschul-) Politik leistungsorientierte Lösungen anzubieten. Hiermit grenzen wir uns klar einerseits von der linkspopulistischen Politik des VSSTÖ, FLÖ und der GRAS ab, die ihre Definition ja lediglich in einer „Anti, Anti, Antipolitik“ finden und durch ihren Koalitionsbruch in der ÖH- Bundesvertretung eindeutig bewiesen haben, dass es ihnen nicht um verantwortungsbewusste Studentenpolitik, sondern lediglich um Machterhaltung geht. Die AG andererseits beweißt immer wieder, dass sie völlig losgelöst ihrer ursprünglich christlich sozialen Ideologie nichts anderes als ein verlängerter Arm der ÖVP ist und bei gesellschaftspolitisch kritischen Themen durch Enthaltung in der ÖH- Bundesvertretung stillschweigend der linkslinken Poltik von VSSTÖ, FLÖ und GRAS zustimmt. Auch beim Thema e -voting kann der Einfluss der ÖVP auf die angeblich unabhängige AG nicht geleugnet werden. Anfangs eindeutig ablehnend dauerte es nur kurze Zeit um sich vom größten Skeptiker zum glühendsten Befürworter und Verfechter zu wandeln. Der RFS steht also als einzige Studentenvertretung für eine konservative, standhafte und leistungsorientierte Gesellschaftspolitik ein. Der RFS spricht sich klar gegen Gendermainstreaming aus. Wir sind davon überzeugt, dass Gleichberechtigung nicht durch das Binnen I erreicht werden kann, sondern dass der Fokus auf die wirklichen Probleme der Frauen gelenkt werden soll, wie zum Beispiel die Einkommensschere bei Einstiegsgehältern zwischen Mann und Frau. Der RFS spricht sich klar gegen Quotenregelungen aus. In einer objektiven Gesellschaft darf nicht das Geschlecht ausschlaggebenden für Entscheidungen sein, sondern rein die erbrachte Leistung! Der RFS spricht sich definitiv gegen die ÖH – Zwangsmitgliedschaft aus. Eine Zwangsmitgliedschaft, egal in welchem Verein auch immer, beschränkt die persönliche Meinungsfreiheit und ist daher voll und ganz abzulehnen. Wenn die ÖH für ihre Mitglieder werben müsste, würde sich die Qualität der ÖH steigern und ein Beitragsmissbrauch, wie er zur Zeit praktiziert wird, wäre nicht mehr so leicht möglich.