Kürzung der Familienbeihilfe - Demo am 28.10. 16:00

Posted on 27.10.2010 by td

Am Donnerstag (Morgen!), 28.10.2010 findet eine große Demo als Protest gegen die geplante Kürzung der Familienbeihilfe statt. Treffpunkt ist um 16:00 vor der Uni Wien. Schon am Sonntag haben sich spontan rund 5000 Menschen am Stephansplatz versammelt und wir waren in der Sendung “Im Zentrum” auch ziemlich gut zu hören ;). Aber wenn du Morgen auch hinkommst können wir dann noch lauter sein!

Hier auch einige Hintergrund-Infos.

Letztes Wochenende fanden in Loipersdorf die Budget-Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ statt. Das Ergebnis: Auch durch Kürzungen der Familienbeihilfe sollen die durch marode Banken verursachten Budgetlöcher gestopft werden. Konkret sollen bei der Familienbeihilfe rund 250 Mio. Euro gespart werden. Ein großer Teil dadurch, dass sie nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt wird, und nicht wie bisher bis zum 26.

Du hast, bzw. haben deine Eltern rund 150-200 € pro Monat bekommen, und zwar solange du dich in Ausbildung befindest und dich nicht selbst erhalten kannst. Daran gekoppelt sind auch noch Ermäßigungen wie das Semester-Ticket der Wiener Linien, die Möglichkeit, sich bei den Eltern mit sozialversichert zu sein und vieles mehr. Das Höchstalter bis zu dem die Familienbeihilfe ausbezahlt wurde betrug 26 Jahre, plus ein zusätzliches Jahr falls Präsenzdienst oder Zivildienst abgeleistet wurde. Diese Grenze soll jetzt um zwei Jahre gesenkt werden. Für uns heißt das, dass es finanziell noch schwieriger wird ein Masterstudium zu absolvieren.

Das Leben in Wien kostet günstigsten Falls rund 700 € im Monat (200-300 € Heim/Wohnung, ~250 € Nahrung, Kleidung, Skripten/Bücher, Öffis, Haushaltskosten, “Luxus” wie Laptop/Handy/Hardware, ab und zu Fortgehen). Finanziert wird dies meist durch die Eltern. Die Meisten von euch arbeiten auch wärend dem Studium, viele auch im nicht so geringen Ausmaß wärend dem Semester.

Unser Staat hatt jährlich rund 70 Milliarden € zur Verfügung. Die größten Brocken werden für Sozialversicherung (9 Mrd.), Pensionen (8 Mrd.), Währungstauschverträge (9 Mrd.) und Unterricht, Kunst und Kultur (7,5 Mrd.) ausgegeben. Rund 3,7 Mrd. werden in Wissenschaft und Forschung investiert. Das sind ca. 1,2% des BIP. In den Koalitionsverhandlungen, aber auch im Nationalrat hat sich die Regierung (einstimmig!) das Ziel gesetzt, dieses Budget bis 2020 auf 2 % des BIP zu erhöhen (+ 2,8 Mrd. € pro Jahr). Der Europäische durchschnitt liegt derzeit bei ca. 1,7 % des BIP (das wären + 1,5 Mrd. € pro Jahr). Die RektorInnen fordern eine jährliche Erhöhung von ca. 350 Mio. € über vier Jahre (entspricht + 1,4 Mrd. € pro Jahr). Ungefähr 300 Mio. € mehr pro Jahr wären nötig um überhaupt die steigenden Personalkosten, etc. auszugleichen. Hier ist noch nicht einmal von einem Ausbau der Hochschulsektors die Rede. Den geforderten Budgetplan zum Erreichen des 2 % BIP Ziels gibt es nicht. Einige Organisationen haben zwar schon solche Pläne ausgearbeitet, aber der Finanzminister weigert sich, auch nur irgendetwas in diese Richtung zu unternehmen.

In den laufenden Budgetgesprächen der Universitäten für die Periode 2012-2014 hat das Ministerium mitgeteilt, die Budgets bestenfalls(!) konstant zu halten. Effektiv bedeutet dies für die TU Wien eine Kürzung von ca. 30 Mio. €, welche 2014 fehlen werden. Die Konsequenzen darf sich jeder selbst ausmalen.

Nächstes Thema: Die Zahl der Studierenden.

Im internationalen Vergleich hat Österreich sehr wenige AkademikerInnen (20 % - vgl. EU-Durchschnitt von 37 % und EU-Ziel von 40 %). Auch die Zahl derjenigen die jedes Jahr ein Studium beginnen (40 %) ist deutlich niedriger als der europäische Durchschnitt (56 % - das sind plus 23.500 StudienanfängerInnen pro Jahr). Übrigends treffen uns auch bald die Geburten-schwachen Jahrgänge, d.h. es gibt dann noch weniger die ein Studium beginnen werden. Man kann jetzt von diesen internationalen Vergleichen natürlich halten was man will. Unbestritten ist es jedoch, dass Bildung, Wissen und Forschung ja doch irgendwie das Wichtigste ist, was Österreich zu bieten hat. Eventuell haben wir auch noch etwas Winter-Tourismus. Jetzt kann man sich natürlich fragen, wo wir hin wollen? Wie soll sich Österreich und auch unsere Gesellschaft entwickeln? Wie sollen die 70 Mrd. € die uns jährlich zur Verfügung stehen eingesetzt werden?

Eigentlich sollten wir ja in Bildungsfragen deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Stattdessen wird weiter gekürzt und weiter eingespart. Geplant sind Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und vieles mehr. Auch immer wieder unter dem Hinweis der internationalen Vergleichbarkeit und Konkurrenzfähigkeit. Es hängt halt auch immer davon ab mit wem man sich vergleicht. Hier lässt sich wohl für jede politische Agenda ein Beispiel finden. Finnland oder Dänemark kann aber nicht gemeint worden sein. Wenn man nämlich in diesen Ländern studiert zahlt man keine Studiengebühren, sondern erhält man 500-600 € pro Monat(!).

Wir fordern eine Zukunftsorientierte (Budget-)Politik! Mehr Infos zur Demo findet ihr auch hier.