Fragen an die Fraktionen - Wie steht ihr zur Vorratsdatenspeicherung und zu Netzsperren?

Posted on 19.05.2011

GRAS

Die im Nationalrat beschlossene Vorratsdatenspeicherung ermöglicht starke Eingriffe in die Privatsphäre ohne kriminellem Verdacht und teilweise ohne richterliche Kontrolle. Netzsperren sind ineffektiv in der Kriminalitätsbekämpfung - vor allem aber eröffnen sie Zensurmöglichkeiten. Wir lehnen sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren ab.

TU*Basis mit fachschaft::architektur

Die Speicherung von personenbezogenen Daten ohne richterliche Kontrolle und ohne konkreten Verdacht auf ein Verbrechen ist strikt abzulehnen. Netzsperren sind aus technischer Sicht unwirksam und öffnen das Tor zu einer umfassenden und nur sehr schwer kontrollierbaren Zensur unerwünschter Inhalte im Internet.

Fachschaftsliste

Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch die Unschuldsvermutung gefährdet und eine Beweislastumkehr vorangetrieben wird.

Wir sprechen uns deutlich gegen Netzsperren aus. Inhalte, die unter dem Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein, sollen in einem fairen und gerechten Verfahren geprüft und sofern diese Inhalte tatsächlich als rechtswidrig und gefährdend eingestuft werden nach Möglichkeit aus dem Netz entfernt werden.

Kürzliche Ereignisse haben uns ja deutlich vor Augen geführt, welche finanziellen und persönlichen Auswirkungen eine Vorab-Verdächtigung auf Betroffene haben.

AktionsGemeinschaft

Diese Begriffe stehen bei uns auf der selben Wortliste wie auch “Überwachungsstaat”. Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung sind ganz klar eine Bedrohung für den Datenschutz jedes einzelnen und für die Freiheit untereinander zu kommunizieren.

VSStÖ

Diese lehnt der VSStÖ TU stark ab.

Junge Liberale

JuLis fordern die ersatzlose Streichung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Die JuLis sind überzeugt, dass Staaten der zwischenmenschlichen Kommunikation mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts dasselbe Maß an Respekt entgegen bringen müssen, wie es für auf Papier geschriebene Briefe in jeder Demokratie selbstverständlich ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass technologischer Fortschritt tatsächlich auch dem Vorteil der Bürger dient und nicht dazu, ihre Freiheit zu beschneiden. Dazu gibt es auf unserer Homepage ein Stellungnahme unseres Bundesvorsitzenden Mag. Nikolaus Scherak. http://julis.at/node/46

Liste Obermayer

Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als Eingriff in die Privatsphäre und Überwachungsstaatsmethode rundweg ab. Sie wandelt die Unschuldsvermutung in eine Schuldsvermutung um. Im übrigen sieht man auch bei diesem Thema den negativen Einfluss der EU, die z.B. Deutschland zur Umsetzung der Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung, die im Eilverfahren durch das Europäische Parlament gepeitscht wurde, drängt; Österreich befindet sich in einem Vertragsverletzungsverfahren.

Netzsperren sind abzulehnen, da sie eine Form der Zensur darstellen. Auch z.B. gegen Kinderpornographie zeigten sie sich oft als zahnloses Mittel, da sie leicht umgangen werden können und die BetreiberInnen nicht weiter verfolgt wurden. Stattdessen können Netzsperren gegen aus anderen Gründen unliebsame Seiten verwendet werden.

Liste Schubert

Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen, sie bedeutet einen weiteren Schritt zum gläsernen Mensch. Wie gefährlich es ist, der Polizei und Justiz derartige Werkzeuge zu geben, zeigt der Prozess gegen die Tierrechtler_innen.Aktuell bedroht sind Kunststudent_innen (Vgl. http://www.fightrepression2010.tk/), die stellvertretend für die #unibrennt-Bewegung herhalten müssen.

Prinzipiell sind wir für die freie Meinungsäußerung im Netz – das Verbotsgesetz, wie im aktuellen Fall der alpen-donau Nazi-Arschlöcher, muss aber auch hier durchgesetzt werden. Um Nazi-Propaganda im Netz zu verhindern benötigt es jedoch keine totale Überwachung. Es geht auch anders: http://anonnews.org/?p=press&a=item&i=896 Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

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