q/Talk, Di 29. Nov: Es gilt die unSchuldsvermutung!

Posted on 29.11.2011 by patricia

Bürger unter Generalverdacht und stundenlange Einvernahme von Chattern

Referent: RA Mag. Ewald Scheucher

29. November 2011, 20.00 (Einlass 19.00)
Raum D / Museumsquartier / MQ Wien

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Gerade hat der Ministerrat die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) beschlossen, und wieder verliert der unbescholtene Bürger. Bereits heute werden jugendliche Chatter zu stundenlangen Einvernahmen auf die nächste Polizeiwache gebeten. Es soll
eine erweiterte Gefahrenforschung geben. Werden Internet-Kenntnisse, Twitter-Nutzung oder der Besitz einer Guy Fawkes-Maske in Zukunft bereits reichen um sich verdächtig zu machen, und wie soll man sich verhalten, wenn die Polizei zweimal klingelt.

Bei jeder Verschärfung der Gesetze wird behauptet, die Bürger sollen das Ganze nicht so persönlich nehmen, da nicht einmal die bestehenden Gesetze voll ausgenutzt werden. Georg Markus Kainz begibt sich auf die Suche der täglichen Realität mit seinem Gast Rechtsanwalt Mag. Ewald Scheucher, der sich in seiner Arbeit unter anderem den Themen Verfassungsrecht (insb. Grundrechte und bürgerliche Freiheiten),
Medienrecht und Fremdenrecht widmet.