Fragen an die Fraktionen - Wie wollt ihr die Situation für ausländische Studierende, speziell Studierende aus Drittstaaten (kein passives Wahlrecht, Studiengebühren, Sprachbarriere, aufwendiges Aufnahmeverfahren, ...) verändern?

Posted on 03.05.2013 by td

TU*basis

Viele der geschilderten Probleme sind leider Bundesangelenheit. Zu einer Wahlrechtsreform gehört neben der Direktwahl der Bundesvertretung aber sicher auch das passive Wahlrecht für alle Studierenden. Wir versuchen zumindest, auf der TU Wien die Thematik bekannter zu machen und so eine breitere Öffentlichkeit für das Thema zu mobilisieren.

VSStÖ

- Die generelle Abschaffung der Studiengebühren, sowie als ersten Schritt die Abschaffung der doppelten Studiengebühren für ausländische Studierende
- Die Beseitigung des Nachweises von 7000 Euro als Aufenthaltsvoraussetzung
- Vereinfachung der Behördenwege für Ausländische Studierende, insbesondere die Möglichkeit Visa-Anträge im Inland zu stellen
- Die Abschaffung der Einkommensgrenzen
- Ausbau von kostenlosen Deutschkursen an den Universitäten
- Passives Wahlrecht für ausländische Studierende bei den ÖH Wahlen
- Bleiberecht von Absolvent_innen
- Anspruch auf Sozialleistungen für Studierende unabhängig von ihrer Staatsbürger_innenschaft

GRAS

Die Studiengebühren, die Studierende aus sogenannten “Drittstaaten” diskriminieren müssen gänzlich abgeschafft werden. Auch beim passiven Wahlrecht muss es eine Reform geben. Warum sollten Studierende den ÖH-Beitrag zahlen, wenn sie nicht einmal gewählt werden können und sich selbst vertreten können. Bei den Sprachbarrieren kann die HTU Unterstützung leisten. Billige oder kostenlose Deutschkurse für Studierende soll die HTU unbedingt zur Verfügung stellen. Die Aufnahmeverfahren müssen vor allem entbürokratisiert werden. Anrechnungen von Abschlüssen und Prüfungen aus dem Ausland müssen einfacher werden.

Fachschaftsliste

Wir setzen uns lokal und auf Bundesebene für passives Wahlrecht, freieres Aufenthaltsrecht und Zugangs zum Arbeitsmarkt für ausländische Studierende ein. Außerdem versuchen wir, ausländische Studierende - wie auch alle anderen - bei auftretenden Problemen an der TU bestmöglich zu unterstützen. Studiengebühren lehnen wir generell ab; ganz besonders also natürlich auch die doppelten Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten.

KSV

Wir haben zum Beispiel auf der Universität Wien ein Bündnis, welches als Spitzenkandidaten einen Türken hat. Es muss in der Öffentlichkeit die Situation von Studierenden aus sog. Drittstaaten präsenter werden. Wir initiieren Unterschriftenaktionen gegen die doppelten Studiengebühren und vieles mehr. Wenn wir genug Protest aufbauen, können wir auch diese Diskriminierung zurückdrängen.