Parlamentarische Bürger*inneninitiative: Passives Wahlrecht in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende

Posted on 18.05.2013 by wright

Momentan dürfen Nicht-EWR-Studierende zwar wählen (aktives Wahlrecht) bei ÖH-Wahlen, aber kandidieren (passives Wahlrecht) ist ihnen nicht erlaubt. Diese Ungerechtigkeit muss behoben werden, damit NICHT-EWR-Studierende sich auch an der Vertretungsarbeit beteiligen und aktiv einbringen können.

“Im Gegensatz zu den meisten Studierenden österreichischer Herkunft zahlen ausländische Studierende zusätzlich zum ÖH-Beitrag, den alle bezahlen, auch noch Studiengebühren. Sie dürfen andere für sich sprechen lassen, sich allerdings nicht selbst in ihrer Studienrichtungsvertretung oder Universitätsvertretung engagieren. Hier wird willkürlich zwischen zwei Klassen von Menschen an der Universität unterschieden, die trotz Einhaltung derselben”Pflichten" nicht von den gleichen Rechten profitieren können. Von einer Gleichberechtigung auf universitärer Ebene kann also nicht gesprochen werden – denn dieses Gesetz zeigt ganz offen, dass Unterschiede aufgrund der Herkunft gemacht werden." [0]

Die Bürger*inneninitiative um dies zu ändern, kann nun online unterzeichnet werden.

[0] http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=657