Demo: "Freiheit statt Angst" 7. September 2013

Posted on 22.08.2013 by Matthias

Aufruf zur Demo:

  • Datum: 7. September 2013
  • Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz
  • Schlusskundgebung: 17 Uhr vor dem Parlament Ende: ca. 22 Uhr

http://www.freiheit-statt-angst.org/freiheit-statt-angst-wien-2013/

Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zur Demonstration für
Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013 wird unter dem Motto Freiheit statt Angst in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn protestiert.

Die Liste von Forderungen:

  1. Überwachung abbauen, Datenschutz stärken * Keine flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität ( Vorratsdatenspeicherung ) – weder auf
    nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage * Einen starken Datenschutz ohne Kompromisse ( DatenschutzßGrundverordnung ) * Ein eindeutiges Nein! unserer Volksvertretung zu Überwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora * Keine Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen * Keine Nacktscanner an Flughäfen * Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz * Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten (Fingerabdrücke etc.) * Kein Anlegen von Gen-Datenbanken * Abschaffung der systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT , Stockholmer Programm ) * Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten * Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen * Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtserkennung, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen * Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. ,,Staatstrojaner") * Stopp der ElGA * Keine Smart Meter
  2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse * Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse
  3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse * Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben und die Rücknahme bestehender Überwachungsmaßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
  4. Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustausches über das Internet * Freies, ungefiltertes und neutrales Internet , durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider * Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme (“Three Strikes”) * uneingeschränkte Anerkennung von persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung * Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhundert