Demoaufruf RefugeeProtest

Posted on 25.08.2013 by meep

Was bisher (nicht) geschah

Im November gab es verschiedene Initiativen von Geflüchteten, um auf ihre
prekäre Situation aufmerksam zu machen. Gebündelt wurden die Aktivitäten
dann im Marsch vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien. Über 2000
Menschen beteiligten sich an der Demonstration, um dann ein Protestcamp im
Sigmund-Freud-Park aufzubauen. Fokus des Protest waren anfangs die
inhumanen Bedingungen in den Flüchtlingslagern, sowie das katastrophale
Asylsystem, welches aus dem rassistischen Normalzustand der Gesellschaft
hervorgeht. Das Protestcamp trotzte Minusgraden, Regen und Schnee, bis es
von der Polizei kurz nach Weihnachten brutal geräumt wurde.
Die Refugees suchten Schutz in der Votivkirche und starteten einen
wochenlangen Hunger- und teilweise Durststreik. Aufgrund der zunehmenden
Repression seitens der Polizei vor der Kirche wurde beschlossen, am 3.
März ins Servitenkloster zu übersiedeln.
Obwohl die Refugees Zusammenarbeit mit den Behörden versicherten und klar
von deren Seiten versprochen wurde, die Fälle neu aufzurollen, waren bald
fast die Hälfte der Asylverfahren doppelt negativ. Ende Juli bekamen 20
Refugees Briefe, in denen das “Gelindere Mittel” ausgesprochen wurde.
Diese ausnahmslos in die falsche Sprache übersetzten Bescheide zwangen die
Refugees, sich täglich bei der Polizei zu melden. Am 28. Juli wurden dann
acht von ihnen bei einer dieser “Routinekontrollen” festgenommen und es
wurde die Schubhaft verhängt. Schon am folgenden Tag begannen die
Abschiebungen. Trotz massiver Proteste vor dem Abschiebegefängnis, am
Flughafen und in Flugzeugen, konnten die Abschiebungen nicht verhindert
werden. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden etliche Demonstrant*innen
verletzt.
Um das öffentliche Interesse von den Abschiebungen abzulenken, nahm man
drei der im Servitenkloster gemeldeten Refugees fest und warf ihnen
“Schlepperei” vor. Des Weiteren stand die Verwendung des sogenannten
“Mafiaparagraphen” §278a im Raum. Nach Einsicht in den Akten der
Staatsanwaltschaft entkräfteten sich diese konstruierten Vorwürfe von
selbst.

Breite Unterstützung?!

Während der gesamten Zeit gab es unzählige Solidaritätsdemonstrationen,
Kundgebungen, Kongresse, Hungerstreiks, Soliaktionen, uvm. Die
Refugee-Protestbewegung war und ist bis heute ein vieldiskutiertes Thema
in der Öffentlichkeit. Jedoch hat sich weder die Lebenssituation der
Geflüchteten, noch das österreichische Asylwesen seit Beginn der Proteste
zum Positiven verändert. Auch die gestellten Forderungen wurden nicht
einmal ansatzweise von den “vermeintlich Verantwortlichen” ernstgenommen
bzw. ernsthaft diskutiert. An dieser Situation hat sich bis heute nichts
geändert, obwohl es rechtlich sehr wohl Mittel und Wege gibt, die
Situation der Geflüchteten zu verbessern oder ihren rechtlichen Status
dahingehend zu verändern, dass ein legaler Aufenthalt in Österreich
möglich ist. Solange die zuständigen Behörden (u.a. Innenministerium)
allerdings zu keinerlei Gesprächen bereit sind und die Bewegung weiterhin
komplett ignorieren, ist auch in Zukunft keine Änderung im rassistischen
Grenzregime Österreichs möglich.
Auch der “Einsatz” vermeintlicher “Hilfsorganisationen” (wie
beispielsweise der Caritas), denen offenbar mehr am politischen Image
ihrer Organisation liegt, als an der tatsächlichen solidarischen
Unterstützung des Protests, führen nicht zu einem breiteren öffentlichen
Dialog über die Forderungen der Geflüchteten. Ganz im Gegenteil, er wird
durch deren repressives Verhalten massiv eingeschränkt und teilweise sogar
verunmöglicht (beispielsweise durch Polizeikooperation, Lagerkontrollen,
Anwesenheitslisten und Ausschluss von solidarischen Menschen aus dem
direkten Umfeld der Refugees).

Abschiebung ist Mord

Bis jetzt sind wir noch nicht in Kontakt mit allen abgeschobenen
Refugee-Aktivisten. Einer von ihnen hat berichtet, dass seine Familie nach
der Abschiebung direkt von den Taliban aufgesucht wurden. Der Kontakt ist
nun abgebrochen. Einige andere berichten von Überwachung durch
pakistanischen Sicherheitsdienste, da sie öffentlich Kritik an der
pakistanischen Regierung geäußert haben. Unter anderem haben sie erzählt,
dass in den letzten fünf Jahren über 1500 Zivilist*innen bei
Drohnenattacken umgekommen sind und 300 schwer verletzt. In der gleichen
Zeit starben 352 Menschen bei Selbstmordanschlägen. Zwischen 2009-2013
wurden von terroristischen Gruppierungen 1030 Schulen und Colleges
zerstört. Auch in der laut Innenministerium sicheren Provinz Punjab wurden
in den letzten sechs Monaten mehr als 7000 Menschen gekidnappt, darunter
auch der Sohn des letzten Regierungschefs - er ist bis jetzt verschollen.
Insgesamt gibt es im letzten Jahrzehnt über 50.000 Tote (darunter
Bombenanschläge, Target Killings…) zu beklagen. Seit den Wahlen in
Pakistan hat sich die Sicherheitslage noch verschlimmert. Für verfolgte
Menschen gibt es in Pakistan keine “innerstaatliche Fluchtalternative”.

Gegen Rassismus! Solidarität mit dem Refugee Protest! Komm am 20.9. um
16.00 vors Museumsquartier zum Omofuma Denkmal
! Schlusskundgebung
vor dem Aschiebegefängnis nahe U-Bahnstation Rossauer Lände.

Die Forderungen der Refugees sind:
1. Ein Legaler Aufenthaltsstatus. Wir können nicht in unsere Heimatsländer
zurück, denn Krieg, Terror und Hungersnöte haben uns zur Flucht gezwungen.
2. Falls Österreich nicht dazu bereit ist, so löscht wenigstens unsere
Fingerabdrücke aus euren Datenbanken, damit wir in anderen Ländern Schutz
suchen können.

!!KEINE FLAGGEN!! Die Demonstration zielt nicht auf die Profilierung
einzelner Parteien oder (N)GOs ab, sondern auf die Unterstützung des
Refugee Protests- Das geht auch ohne Werbematerial!

NO BORDER NO NATION STOP DEPORTATION!!! WE WILL RISE!!