#oeh17: Fragen an die Fraktionen - TU*Basis

Posted on 10.05.2017

Unten findest du die Antworten der tu*basis auf unsere Fragen. Unsere Fragen sind, der Übersichtlichkeit halber, fett geschrieben, die Antworten der Fraktionen wurden von uns inhaltlich nicht verändert. Die Antworten entsprechen möglicherweise nicht der Meinung der fsinf.

Sollten Antworten zu lang gewesen sein (wir haben allen Fraktionen ein Zeichenlimit von rund 15.000 Zeichen gesetzt), wurden diese gekürzt. Sämtliche Kürzungen werden durch […] gekennzeichnet, die vollen Antworten können bei uns oder den Fraktionen selbst erfragt werden.

1) Welche Themen sind euch besonders wichtig, und, wenn ihr einen konkreten Beschluss in der UV (Universitätsvertretung) durchsetzen könntet, welcher wäre das?

Wir würden alle finanziellen Aufwendungen der HTU für den TU-Ball zurückhalten, solange er im selben Gebäude stattfindet wie der Akademikerball (derzeit finden beide in der Hofburg statt). Dies hat das Ziel, die TU Wien und die Hofburg-Betreiber unter Druck zu setzen und andere Universitäten zu ermutigen, ähnliche Schritte zu setzen. Außerdem setzen wir uns für mehr selbstverwaltete Lern-, Arbeits- und Sozialräume ein, denn die Universität endet nicht mit Vorlesungsende. Das Gestalten, Verwalten und Nutzen von zur Verfügung gestellten Raumressourcen ist für uns ein essentieller Teil des Studiums. Dagegen steht die zunehmende Ökonomisierung und Verschulung der Universitäten, wodurch Eigeninitiativen, Kreativität und Flexibilität des Studiums erschwert werden. Wir wollen uns diesem Trend entgegenstellen.

2) Die vorherige Frage haben wir euch vor der letzten Wahl auch schon gestellt. Siehe https://www.fsinf.at/oeh15-fragen-die-fraktionen - Wie erfolgreich habt ihr euch dafür einsetzen können bzw. wie zufrieden seid ihr mit dem Outcome/Stand zwei Jahre später?

In der UV hat derzeit die Fachschaftsliste eine ⅔ Mehrheit, was ihr leider fast uneingeschränkte Macht verleiht. Wir versuchten uns (wie auch davor) dennoch aktiv einzubringen, so weit uns das möglich war und konzentrierten uns abseits dessen auf aktive Kontrolle in allen uns zugänglichen Gremien (Senat, Aufsichtsräte, Finanzausschuss, UV).

3) Unabhängig davon, ob ihr das letzte Wort dabei hattet… Was hätte es ohne eure Erst-Initiative in den letzten zwei Jahren höchstwahrscheinlich nicht gegeben? (Wir werden Facts checken! :) )

Die letzten zwei Jahre waren wir nicht nur in der Universitätsvertretung, sondern auch im Senat der TU Wien und in den Aufsichtsräten der HTU Wirtschaftsbetriebe und diversen Ausschüssen vertreten. Auf unsere Erstinitiative gehen unter anderem diverse Verbesserungen und Vereinfachungen in der Satzung der HTU zurück.

4) Was habt ihr als Fraktion - nicht Einzelpersonen oder euch nahestehende Gruppierungen - seit der letzten Wahl für Informatik-Studierende getan?

Wir können als UV-Fraktion die Arbeit der Fachschaften nicht ersetzen, da sie einfach näher an den Anliegen der Studierenden ist - allerdings bestehen wir zum Teil aus Personen, die aktiv in der Fachschaft Informatik sind, und in ihren dortigen Funktionen Studienvertretungsarbeit leisteten. Unabhängig von der Studierendenvertretung waren wir in der Informatik zB im Thema des Aufnahmeverfahrens aktiv.

5) Wie steht ihr zu den Zugangsbeschränkungen im Informatik- und Wirtschaftsinformatikstudium? Falls ihr dagegen seid, was habt ihr auf UV/HV (Universitäts-/Hochschulvertretung) bzw. BV-Ebene (Bundesvertretung) unternommen/wollt ihr noch dagegen unternehmen? Welche Rolle spielt(e) dabei die STV (Studienvertretung) (nicht)?

Uns ist wichtig, den freien Hochschulzugang an der ganzen TU zu erreichen, also die bereits eingeführten Zugangsbeschränkungen wieder abzuschaffen und in anderen Studiengängen eine Einführung dieser zu verhindern. Auf UV-Ebene haben wir uns in vielfachen Gesprächen mit der Exekutive der HTU mit den Zugangsbeschränkungen beschäftigt und mit dafür gesorgt, dass das Thema nicht unterging. In Gesprächen mit anderen Studienrichtungen haben wir unsere Erfahrungen mit dem Aufnahmeverfahren in der Informatik weitergegeben um auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

6) Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

500 EUR, reine Privatspenden. Wir verteilen keine Goodies, nur Inhalte.

7) Was ist euer wichtigstes Alleinstellungsmerkmal?

Parteiunabhängig mit gesellschaftspolitischem Anspruch und direkt an der Universität verankert. Wir bringen unsere Erfahrung aus diversen Fachschaften (zB Informatik, Architektur, Raumplanung) auf Universitätsebene ein.

8) Seht ihr euch als “unabhängig”? Wie definiert ihr Unabhängigkeit? Bedenkt: Menschen sind zumindest von Sauerstoff abhängig. Vereine u.a. von den Geldgeber_innen (Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring, …), …

Wir sehen uns als unabhängig. Wir bekommen kein Geld (oder andere Unterstützung) von politischen Parteien oder Vorfeldorganisationen. Unsere Entscheidungen und Grundsätze finden wir gemeinsam und konsensorientiert in unseren regelmäßigen Versammlungen. Dafür nutzen wir oft Räumlichkeiten von Fachschaften der HTU, sehen darin aber keine Abhängigkeit.

9) Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer Fraktion aus?

Innerhalb der Fraktion thematisieren wir Antisexismus und -rassismus in unseren Treffen. In den Lehrveranstaltungen sehen wir die Fachschaften als erste Anlaufstelle, falls es zu sexistischen/rassistischen Vorfällen kommt. Die Verantwortung der UV sehen wir hier in der maximalen Unterstützung der Fachschaften in solchen Belangen speziell auf Ebene des Rektorats. Zudem setzen wir uns weiterhin für eine vielfältige Gesellschaft ein, die nicht aufgrund von Geschlecht, (sozialer) Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert.

10) Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage “ich hab ja nichts zu verbergen”? Ist diese Frage für euch noch aktuell? (Stichwort: Post-Privacy, Post-Snowden)

Diese Aussage ist heute (leider) aktueller denn je. Gerade die derzeitige Bundesregierung liefert eine Überwachungsmaßnahme nach der anderen. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge und halten es für wichtig, hier auch auf der Universität neue Technologien, die zur Überwachung genutzt werden stets kritisch zu betrachten.

11) Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für euch wichtig?

In allen Forschungsbereichen, speziell in jenen, die in Richtung militärisch verwendbarer Technologie forschen.

12) Was entgegnet Ihr KritikerInnen, die meinen, dass die ÖH (Österr. Hochschüler_Innenschaft) nur eine Spielwiese für angehende PolitikerInnen ist?

Dieses Bild der ÖH ist sehr bedauerlich. Die ÖH ist im europäischen Vergleich eine unglaublich starke Interessensvertretung der Studierenden und bietet allen Studierenden die Möglichkeit, sich aktiv am Geschehen zu beteiligen. Wir freuen uns, wenn aus ÖH-AktivistInnen später engagierte PolitikerInnen hervorgehen und sich für die Belange der Studierenden in den Parlamenten einsetzen. Das soll aber nicht das Ziel der ÖH-Aktivitäten sein. Unsere explizit parteiunabhängige, basisdemokratische Struktur hilft uns, nicht in Versuchung zu kommen, uns an eine parteipolitische Linie anzubiedern oder die ÖH als Motor für eine Politikkarriere zu missbrauchen.

13) (Wie und wofür) nutzt ihr das allgemeinpolitische Mandat der ÖH (Österr. Hochschüler_Innenschaft)? Warum (nicht)?

Als explizit gesellschaftspolitische Fraktion nutzen wir das allgemeinpolitische Mandat um auf Themen wie den Akademikerball (ehemals WKR-Ball), rechtsextreme Burschenschaften an der TU Wien und andere gesellschaftspolitische Missstände hinzuweisen und gegen sie aktiv zu werden.

14) Solltet ihr eine absolut absolute Mehrheit erhalten, (wie) würdet ihr die Opposition einbinden, auch, wenn es rein rechtlich nicht notwendig wäre? Ist euch größere Transparenz, womöglich auf Kosten der Effizienz Wichtig?

Zwei einfache Maßnahmen, die die Einbindung der Opposition betreffen:

  • Vorbesprechungen der UV-Sitzungen mit allen Fraktionen: Derzeit werden Oppositionsfraktionen von Anträgen und Initiativen der Exekutive nicht informiert (und umgekehrt informieren auch die Oppositionsfraktionen die Exekutive selten über ihre anstehenden Initiativen und Anträge). Die Vorbesprechung würde helfen den anderen Fraktionen mehr Zeit zur Meinungsbildung einzuräumen und leider sehr häufige Vertagungen zu reduzieren.
  • Gemeinsame Terminfindung: Derzeit bestimmt die Exekutive alleine den Termin. Wir würden alle Fraktionen in das Doodle zur Terminfindung einbinden.

Transparenz gegenüber den Studierenden und Transparenz gegenüber den Fraktionen der Universitätsvertretung sind wichtig, da ohne sie niemand eine informierte Entscheidung treffen kann. Wir würden regelmäßige Informationsaussendungen an alle Fraktionen auch zwischen den UV-Sitzungen machen, um alle am akuellen Stand zu halten. Sofern diese Informationen nicht vertraulich sind, würden wir sie auch online veröffentlichen.

15) Momentan wird nicht das ganze Budget der HTU (HochschülerInnenschaft der TU Wien) verbraucht. Welche Projekte könnt ihr euch vorstellen, um das Geld direkt für Studis zu nutzen, anstatt die ohnehin schon recht hohen Rücklagen weiter aufzustocken? Wie kommuniziert ihr die Möglichkeit der Verwendung solcher Budgets?

Wir weisen seit vielen Jahren immer wieder auf das unausgeglichene Budget und die unverhältnismäßig hohen Rücklagen hin. Wir würden mehr Budget für soziale Unterstützung von Studierenden, Studierenden-Sonderprojekte und gesellschaftspolitische Aktionen wie zB Exkursionen bereitstellen.