#oeh17: Fragen an die Fraktionen - VSSTÖ

Posted on 11.05.2017

Unten findest du die Antworten des VSSTÖ auf unsere Fragen. Unsere Fragen sind, der Übersichtlichkeit halber, fett geschrieben, die Antworten der Fraktionen wurden von uns inhaltlich nicht verändert. Die Antworten entsprechen möglicherweise nicht der Meinung der fsinf.

Sollten Antworten zu lang gewesen sein (wir haben allen Fraktionen ein Zeichenlimit von rund 15.000 Zeichen gesetzt), wurden diese gekürzt. Sämtliche Kürzungen werden durch […] gekennzeichnet, die vollen Antworten können bei uns oder den Fraktionen selbst erfragt werden.

1) Welche Themen sind euch besonders wichtig, und wenn ihr einen konkreten Beschluss in der UV (Universitätsvertretung) durchsetzen könntet, welcher wäre das?

Für die HTU haben wir sehr konkrete und meist recht einfach umsetzbare Ideen, hier eine kleine Auswahl:

  • verpflichtendes Vorlesungsstreaming
  • realistische Anwesenheitskriterien
  • Arbeitsmittel und Skripten (digital) kostenlos bereitstellen
  • mehr Frauen in die Technik und FiT Förderung
  • Fachschaften stärken
  • ECTS-Gerechtigkeit
  • faire Preise im INTU Shop

…und natürlich vieles mehr! Näheres dazu findet ihr unter http://tu.vsstoe-wien.at/.

Wenn wir einen einzigen Beschluss sofort umsetzen könnten, dann wäre es jener, den Sozialtopf der HTU auszubauen, vor allem in Bezug auf Studiengebühren.

2) Die vorherige Frage haben wir euch vor der letzten Wahl auch schon gestellt. Siehe https://www.fsinf.at/oeh15-fragen-die-fraktionen - Wie erfolgreich habt ihr euch dafür einsetzen können bzw. wie zufrieden seid ihr mit dem Outcome/Stand zwei Jahre später?

Da wir die letzten zwei Jahre leider kein Mandat in der HTU hatten, haben wir auch unsere Forderungen und Ideen in diese nicht einbringen können.

Nichtsdestotrotz waren wir natürlich trotzdem auf der TU aktiv. Sei es durch saisonale Bespaßung wie Punsch- oder Spritzerstand oder durch unsere jährliche “Grillerei”. Außerdem hatten wir diverse Infostände z.B. beim Equal-Pay-Day oder beim Anti-Diät-Tag. Und natürlich organisieren wir öfters Kaffeestände, um den Studierenden den Start in den Tag mit ein bisschen Koffein zu erleichtern.

Weiters unternehmen wir auch viele interessante Exkursionen, wie zuletzt zum Rechenzentrum von Interxion oder ins Atominstitut der TU Wien. Aber auch das Parlament oder die Ausstellung zum roten Wien im Karl Marx Hof haben wir mit vielen interessierten Studierenden besucht.

Auch haben wir (während der Vorlesungszeit) wöchentlich einen Gruppenabend mit unterschiedlichen Themen, wie z.B. Simon Bolivar, der erste Weltkrieg, das rote Wien, verschieden Arten von Atomenergie und -reaktoren, wie funktioniert die ÖH und vieles mehr. Dazu laden wir alle interessierten Personen herzlich ein, schreibt uns einfach eine E-Mail an .

3) Unabhängig davon, ob ihr das letzte Wort dabei hattet… Was hätte es ohne eure Erst-Initiative in den letzten zwei Jahren höchstwahrscheinlich nicht gegeben? (Wir werden Facts checken! :) )

Wie gesagt, leider hatten wir auf der HTU in der letzten Periode kein Mandat.

4) Was habt ihr als Fraktion - nicht Einzelpersonen oder euch nahestehende Gruppierungen - seit der letzten Wahl für Informatik-Studierende getan?

Konkret hervorgetan haben wir uns durch aktiven Widerstand gegen die Zugangsbeschränkung der Informatik. Außerdem haben wir innerhalb der SPÖ aktiv vorangetrieben, dass wichtigen Themen wie z.B. Datenschutz mehr Beachtung geschenkt wird.

5) Wie steht ihr zu den Zugangsbeschränkungen im Informatik- und Wirtschaftsinformatikstudium? Falls ihr dagegen seid, was habt ihr auf UV/HV (Universitäts-/Hochschulvertretung) bzw. BV-Ebene (Bundesvertretung) unternommen/wollt ihr noch dagegen unternehmen? Welche Rolle spielt(e) dabei die STV (Studienvertretung) (nicht)?

Wir, als Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten in Österreich, stehen für den bedingungslosen freien Hochschulzugang, da wir überzeugt davon sind, dass jegliche Art von Zugangsbeschränkungen sozial selektiv wirkt. Diese Grundhaltung zieht sich vom Bund bis zu allen Hochschulgruppierungen durch. Auch gegenüber der Mutterpartei vertreten wir diesen Grundsatz lautstark.

Auf BV Ebene nutzen wir auch weiterhin unsere politischen Kontakte um Zugangsbeschränkungen zu verhindern.

6) Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

Der VSStÖ finanziert sich über drei Schienen: Mitgliedsbeiträge (15 €/Jahr), Spenden durch Privatpersonen und den Unterstützerverein und über Geld und Sachleistungen der SPÖ. Genaue bundesweite Aufstellung hier http://vsstoe.at/die-wahl/wahlkampfbudget/.

Die einzelnen Hochschulgruppen haben kein eigenes Budget.

Alle Mitglieder der VSStÖ TU Gruppe arbeiten ehrenamtlich.

7) Was ist euer wichtigstes Alleinstellungsmerkmal?

Neben anderen wichtigen Themen wie Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, die wir zum Glück auch mit anderen Fraktionen teilen, ist uns das Soziale am wichtigsten. Wir wollen, dass Bildung eben nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängt und vererbt wird. Wir wollen, dass im Idealfall niemand finanzielle Sorgen im Studium leiden muss, und wenn man doch nebenbei hackeln muss oder auch will, dann muss das Studium mit der Arbeit vereinbar sein.

Also zusammengefasst: ein Studium muss unabhängig vom sozioökonomischen und kulturellen Background und des Geschlechtes für alle gleich möglich sein!

8) Seht ihr euch als “unabhängig”? Wie definiert ihr Unabhängigkeit? Bedenkt: Menschen sind zumindest von Sauerstoff abhängig. Vereine u.a. von den Geldgeber_innen (Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring, …), …

Wir sehen uns klar als Mitglied der sozialistischen/sozialdemokratischen Bewegung. Wir werden auch von der SPÖ unterstützt und stehen auch offen dazu. Einige unserer Mitglieder sind auch SPÖ-Mitglied, jedoch haben wir auch viele engagierte VSStÖler_innen ohne parteipolitischen Background. Und falls jemand auf die absurde Idee kommen könnte wir wären Parteisoldat_innen, möchten wir auf diverse Veranstaltungen hinweisen, wo wir auch medial präsent unseren Unmut über Entscheidungen der SPÖ kundtun.

9) Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer Fraktion aus?

Der VSStÖ bekennt sich zu feministischen, antisexistischen, antirassistischen Grundsätzen und steht dennoch nicht außerhalb der Gesellschaft. Auch uns ist eine Rolle anerzogen worden, auch uns prägt das Verständnis davon, wie in unserer Gesellschaft “Frau” und “Mann” zu sein haben oder Stereotypen über Menschen mit anderer Ethnie. Mit der VSStÖ-Mitgliedschaft können natürlich nicht von einen Tag auf den anderen all diese anerzogenen und angewöhnten Vorstellungen überwunden werden.

Darum sind uns diese Themen einerseits innerhalb unserer Gruppe ein wichtiges Thema aber auch außerhalb, in der Universität und Gesellschaft.

Einige wichtige Schritte kann man unserem Wahlprogramm entnehmen, z.B. eine Frauenbeauftragte in jedem Institut, die sich mit Sexismus beschäftigt und Ansprechpartnerin für Betroffene sein soll.

Grundsätzlich haben Rassismus und Sexismus nichts an einer Universität verloren, sollte der oder die Verursacher_in nicht ihr Verhalten ändern, dann sollte er/sie keinen Platz mehr auf der Universität haben.

10) Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage “ich hab ja nichts zu verbergen”? Ist diese Frage für euch noch aktuell? (Stichwort: Post-Privacy, Post-Snowden)

Als VSStÖ sprechen wir uns klar gegen Massenüberwachung aus. Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei, weil jede_r sich selbst zensiert.

Vor allem als VSStÖ TU ist der Kampf gegen Überwachung einer unserer Schwerpunkte und dies tun wir auf allen politischen Ebenen. Beispielsweise die Podiumsdiskussion mit MI5 Whistleblowerin Annie Machon und dem Einsatz, dass sich die SPÖ gegen staatliche Hintertüren in Verschlüsselungstechnologie und die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Natürlich ist diese Frage zurzeit aktueller denn je, und gerade auf einer Technischen Universität muss diesen Themen ein breiter Raum gestattet werden.

11) Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für euch wichtig?

Als VSStÖ lehnen wir es ab, dass auf Hochschulen militärische Forschung betrieben wird.

In der Realität jedoch ist Forschung nicht leicht in Kategorien einzuteilen, und es obliegt den Wissenschaftler_innen, über ihre Forschung zu reflektieren und sich der Missbrauchsmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst zu sein.

Grundsätzlich sollte Forschung an Menschen und Tieren immer von Ethikkommissionen überwacht werden, in welchen anderen Gebieten dies wichtig ist, obliegt den Universitäten selbst.

12) Was entgegnet Ihr Kritiker_innen, die meinen, dass die ÖH (Österr. Hochschüler_innenschaft) nur eine Spielwiese für angehende Politiker_innen ist?

Die ÖH ist die Interessensvertretung aller Studierenden. Sie ist als Verhandlungspartnerin der Politik und der Rektorate eine entscheidende Kraft, egal ob es um die Verbesserung von Studienbedingungen, den Ausbau der Beratungseinrichtungen und Serviceleistungen der ÖH, oder den Kampf um die Ausfinanzierung der Hochschulen geht. In der ÖH lernt man sicherlich viel, wenn es um Verhandlungen und Vertretungsarbeit geht. Klar ist aber, dass die Vertretung der Studierenden im Vordergrund steht und nicht die Vorbereitung auf die Bundespolitik.

13) Wie (und wofür) nutzt ihr das allgemeinpolitische Mandat der ÖH (Österr. Hochschüler_innenschaft)? Warum (nicht)?

Wir sind als Studierende auch Teil der Gesellschaft und daher sind gesellschaftspolitische Themen gerade für Studierende auch enorm wichtig. Was bringt einem Studierenden etwa eine gute Beratung wenn man die Miete nicht zahlen kann? Daher ist das allgemeinpolitische Mandat ein wichtiger Standpunkt unserer politischen Arbeit für die Studierenden.

14) Solltet ihr eine absolut absolute Mehrheit erhalten, (wie) würdet ihr die Opposition einbinden, auch, wenn es rein rechtlich nicht notwendig wäre? Ist euch größere Transparenz, womöglich auf Kosten der Effizienz wichtig?

Selbst mit einer absoluten Mehrheit wäre uns eine lebendige Diskussion innerhalb der HTU und auch mit allen Studierenden eine Herzensangelegenheit. Da wir alle Menschen sind, die auch Fehler machen können, ist eine, in diesem Fall nicht bindende, Kontrolle immer notwendig. Außerdem können durch rege Diskussion und Meinungsaustausch nicht nur Fehler vermieden werden, sondern auch Ideen verbessert werden. Natürlich könnte es Bereiche geben, wo durch totale Transparenz die Effizienz leidet, wir glauben aber dass dies Einzelfälle sind, da durch die Transparenz mehr Personen Einblick haben, und dadurch Fehler leichter gefunden werden können.

15) Momentan wird nicht das ganze Budget der HTU (Hochschüler_innenschaft der TU Wien) verbraucht. Welche Projekte könnt ihr euch vorstellen, um das Geld direkt für Studis zu nutzen, anstatt die ohnehin schon recht hohen Rücklagen weiter aufzustocken? Wie kommuniziert ihr die Möglichkeit der Verwendung solcher Budgets?

Der Sozialtopf/Härtefond sollte ausgebaut werden. Außerdem ist uns die Querfinanzierung vom INTU Shop, der zu 100% im Besitz der HTU ist, ein Anliegen. Nur so können Arbeitsmaterialien für Studierende wieder leistbar werden.

Außerdem sollten vermehrt HTU-finanzierte Tutorien angeboten werden. Weiters sollte ein Kindergartenplatz für alle Kinder von Studierenden zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich soll die Integration von körperlich beeinträchtigten Studierenden in den Lehrbetrieb verbessert werden (z.B. Bezahlung von Tutor_innen zum Mitschreiben/Betreuung im Labor). Darüber hinaus sollte das Budget von Referaten aufgestockt werden und Studierende dazu animiert werden, sich in Referaten zu engagieren.